Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
„Brexit hat die Großsprecher verstummen lassen“
SPD-Politiker Martin Schulz über Europa, Kanzlerin Merkel und sein ganz persönliches Theaterstück
BERLIN - Der SPD-Politiker Martin Schulz ist wütend auf die britischen Politiker. Er hält aber eine neue Verschiebung der Brexit-Entscheidung bis zum 22. Mai für sinnvoll, wenn dann eine gute Lösung gefunden wird. Sabine Lennartz und Mathias Puddig sprachen mit dem früheren EU-Parlamentspräsidenten.
Herr Schulz, ein Stuttgarter Theater hat gerade die Geschichte Ihrer Kanzlerkandidatur auf die Bühne gebracht. Verfolgen Sie das, wollen Sie es anschauen?
Aus der Ferne. Die Schauspieltruppe dieses Stückes wollte mich mal live sehen, und da habe ich mich mit ihnen in Bisingen getroffen. Interessant finde ich das schon, aber ob ich dafür extra nach Stuttgart fahre, weiß ich nicht.
Wie sollte denn Ihre Kandidatur richtig inszeniert werden? Als Drama, Tragödie, Trauerspiel, Posse, Komödie?
Es hat von allem etwas. Die Höhen und Tiefen in der Politik habe ich in besonderer Intensität erlebt. Auch, dass dann anschließend die Probleme der SPD bei mir privatisiert wurden, während die Erfolge sozialisiert wurden. Das ist in der Politik halt so.
Trotzdem haben einige Sozialdemokraten Sie als Spitzenkandidaten für die Europawahl vorgeschlagen. Hätten Sie das gern gemacht?
Ne, ich bin da ziemlich altmodisch. Ich hab mich bei den deutschen Bürgerinnen und Bürgern um ein Mandat im Deutschen Bundestag beworben und dieses bekommen. Mein Platz ist jetzt hier, nicht in Brüssel.
Und wie blicken Sie von hier aus Richtung Europa?
Der Brexit und alle damit verbundenen Wallungen haben die Großsprecher zum Verstummen gebracht. Kein Mensch redet mehr von einem Austritt Italiens, Österreichs, FrankWir reichs aus der EU oder aus dem Euro. Die Leute sehen, dass der ökonomische und politische Zusammenhang, den die EU für die Nationen hergestellt hat, eine Stärkung ist. Deswegen sind die Zustimmungsraten zur europäischen Idee gestiegen. Das sollte die verbleibende EU der 27 nutzen, um die dringend notwendigen Reformen durchzuführen.
Hat Deutschland, hat Merkel überhaupt genug Einfluss, die Leute mehr zu begeistern?
Ja klar. Angela Merkel hätte als Regierungschefin des größten Landes der EU jeden Tag die Chance, die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union loszutreten. Der französische Staatspräsident hat in 28 Zeitungen in Europa den gleichen Artikel veröffentlicht und der Bevölkerung eine gesamteuropäische Debatte vorgeschlagen. Das ist einzigartig und außergewöhnlich! Meines Wissens hat es so etwas noch nie gegeben. Und was macht die Bundesregierung? Nichts! Nur Frau KrampKarrenbauer fantasiert etwas von Flugzeugträgern. Die Bundesregierung hätte sehr wohl die Chance, die Debatte anzustoßen. Der Koalitionsvertrag könnte die Blaupause sein. Aber es tut sich nichts.
Warum kann der Vizekanzler nicht die Lücke füllen, die die Kanzlerin ihm lässt?
Wenn der französische Staatspräsident schreibt, dann kann nicht der Vizekanzler zurückschreiben. Das muss schon die Regierungschefin machen.
Hätten Sie als Außenminister mehr Dampf gemacht?
Ich habe das Europakapitel im Koalitionsvertrag wesentlich mitgeschrieben. Ich habe auch erreicht, dass über dem Koalitionsvertrag steht: „Ein neuer Aufbruch für Europa.“Ich habe geglaubt, dass damit die Chance verbunden ist, dass die SPD sich des Europathemas bemächtigt.
Warum tut sie das nicht? Bei sozialen Themen gelingt es der SPD doch auch, den Koalitionsvertrag durchzusetzen. Wieso nicht bei Europa?
haben doch im Bundestag erst vor Kurzem laut an den Koalitionsvertrag und insbesondere den Europateil erinnert.
Schauen wir nach London: Wie bewerten Sie dieses Chaos?
Wissen Sie, es gibt Momente, da gilt dieses etwas pathetische „Erst das Land, dann die Partei.“Aber, was wir in Großbritannien erleben, ist: „Erst ich, die Partei ist mir egal, das Land erst recht.“Die Tories sind völlig zerrüttet. Labour kann dieses Dilemma nun vielleicht auflösen. Für May und für Corbyn geht es jetzt um alles. Es geht um das Schicksal des Landes.
Das Unterhaus hat eine weitere Verschiebung der Entscheidung bis zum 22. Mai gefordert. Ist es sinnvoll, darauf einzugehen?
Wenn gewährleistet ist, dass Großbritannien nicht an der Europawahl teilnimmt und mit dem 22. Mai wirklich ein geordneter Brexit verbunden ist, dann ja. Andernfalls nein.
Reicht es denn, Europa immer nur mit einem Wirtschaftsversprechen zu verbinden? Was ist mit freiheitlichen und demokratischen Werten?
Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Ich wurde heftig dafür kritisiert, dass ich die EU eben nicht primär als Markt sehe, sondern als Demokratiengemeinschaft, die auf Werten aufbaut. Deshalb müssen wir streng darauf achten, dass wir nicht nur gemeinsame Wirtschaftsregeln haben und diese beachten, sondern auch dass unsere Grundprinzipien respektiert werden! Das ist in Staaten wie Polen und Ungarn heute nicht immer der Fall. Ich warne trotzdem davor, die Ungarn oder die Polen mit ihrer Regierung gleichzusetzen. Ein Land und seine Menschen mit seiner Regierung zu verwechseln, ist immer falsch.
Kommen wir zur SPD: Vor Kurzem war zu lesen, dass vergessen wurde, Sie zum Europakonvent einzuladen. Stimmt das?
Ich glaube ja. Ich konnte an dem Samstag sowieso nicht. Ich glaube, da ist eine menschliche Panne geschehen. Da steckte keine bösartige Absicht hinter. Ich arbeite eng mit dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Ich habe noch rund 80 Termine bis zum Wahltag vor der Brust. Die haben mein Angebot, im Europawahlkampf aufzutreten, dankbar angenommen.
Wie zufrieden sind Sie bisher mit dem Wahlkampf?
Ich glaube, dass Katarina Barley eine gute Kampagne macht. Die Partei ist gut mobilisiert. Aber es gibt noch keine Wahlkampftemperatur im Land.
Wer soll einheizen?
Das müssen wir, die SPD, machen. Wir müssen deutlich machen, dass es bei dieser Wahl um richtig viel geht! Um die Zukunft der Europäischen Union, darum, ob wir Steuergerechtigkeit auf unserem Kontinent herstellen können, um den globalen Klimaschutz und die Bewahrung des Friedens! Das Wahlkampfprinzip der CDU hingegen ist „Mikado“: Wer sich zuerst bewegt hat verloren.
Wie viel Prozent kann die SPD realistisch erreichen?
Ich möchte hier nicht über Prozentwerte spekulieren. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich von 2009 bis 2017 einiges im Parteiensystem verschoben hat. 2009 hatte die SPD 23 Prozent in einem Sechs-Parteien-Bundestag. 2017 20,5 Prozent in einem Sieben-Parteien-Bundestag mit einer neuen Partei, der AfD. Ich glaube schon, dass man auch wieder auf 30 Prozent kommen kann, aber circa 15 Prozent haben sich von 2009 bis 2017 im Parteiensystem verschoben. Wir haben es insgesamt mit einer veränderten Lage zu tun und werden möglicherweise auf Dauer Drei-Parteien-Koalitionen haben.
Diskutiert die SPD am Tag nach der Europawahl wieder über die Große Koalition? Über drinbleiben oder rausgehen?
Ich glaube nicht. Wir haben den Koalitionsvertrag unseren Mitgliedern vorgelegt und für die ganze Wahlperiode beschlossen. Manche haben die Revisionsklausel so interpretiert, als ob man überprüfen wollte, ob man weiter mitregiert oder nicht. Das war nie der Ansatz. Die Evaluation sollte dem Ziel dienen, neue Themen aufzugreifen, zu schauen, ob der Inhalt des Koalitionsvertrages noch den Anforderungen der Zeit genügt.
Welche Themen?
Da müssen Sie die Vorsitzende fragen.
Ist Andrea Nahles dann noch Vorsitzende?
Bis Dezember auf jeden Fall, und die SPD sollte sich ohnehin abgewöhnen zu denken, sie könne ihre Probleme durch das Auswechseln ihrer Vorsitzenden lösen.