Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Alle Schulen sollen Geld aus dem Digitalpakt erhalten
STUTTGART (kab) - Vom Digitalpakt des Bundes sollen alle Schulen in Baden-Württemberg gleichermaßen profitieren. Das sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“. „Wir wollen den Schulträgern ein Budget zur Verfügung stellen.“Damit keine Schule zu kurz kommt, haben sich Kultusministerium und kommunale Spitzenverbände auf folgenden Modus geeinigt: Jede Kommune bekommt für ihre Schulen ein Budget, das sich an der Anzahl ihrer Schüler bemisst. Auch für Schulen in freier Trägerschaft ist ein Budget reserviert. Dann haben diese Schulträger bis 2022 Zeit, Anträge auf konkrete Förderungen zu stellen. Ohne Anträge gibt es kein Geld – so sieht es die Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt vor. Eisenmann rechnet damit, dass pro Schüler 430 Euro fließen werden. Von den fünf Milliarden Euro sind 650 Millionen für den Südwesten vorgesehen.
STUTTGART (lsw) - Die umstrittenen Dieselfahrverbote in Stuttgart haben die Gemüter im Landtag am Donnerstag erhitzt.
FDP und SPD warfen der grün-schwarzen Landesregierung Willkür und einen Schlingerkurs vor.
„Sie wollen das Automobil kaputtmachen“, beschuldigte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Grünen und ihren Verkehrsminister Winfried Hermann. Die CDU lasse sich von Hermann über den Tisch ziehen, kritisierte Rülke. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte Nachrüstungen statt Fahrverbote. Die Menschen brauchten Antworten auf Mobilitätsprobleme und nicht Verbote.
Verkehrsminister Hermann verteidigte den grün-schwarzen Kurs. Man stelle in Stuttgart mehr Messstellen auf, um ein gutes Bild vom Zustand der Luft zu erhalten. Die Werte würden bereits schrittweise besser. Fahrverbote für Euro 5 könnten unter bestimmen Bedingungen vermieden werden, etwa wenn die Beschränkungen für Euro 4 eingehalten würden und der ÖPNV weiter ausgebaut werde.
Die Abgeordneten von Grünen und CDU beschlossen einen Antrag, wonach sie Fahrverbote „rechtssicher“vermeiden wollen. Sie stimmten gegen einen Antrag von FDP und SPD, in dem gefordert wird, in keiner Stadt und keiner Gemeinde in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm Euro 5 zu verhängen.
Die Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter zur Luftreinhaltung gelten seit Jahresbeginn.