Neuer Plan für Werbeverbot

Bundestag diskutiert über Gesetzentwurf der Grünen

BERLIN (hko) - Der Bundestag unternimmt einen neuen Anlauf, um die Werbung für Tabak und E-Zigaretten auf Plakaten und im Kino komplett zu verbieten. Die Grünen haben einen neuen Gesetzentwurf zum Werbeverbot in den Bundestag gebracht, er entspricht in weiten Teilen dem gescheiterten Regierungsentwurf von 2017. Demnächst findet eine Anhörung im Parlament statt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der das Verbot damals verhindert hatte, will das Thema „bald auf die Agenda der Unionsfraktion setzen“.

Beim Europäischen Tabakkongress in München haben Forscher am Wochenende gefordert, dass die Rauchentwöhnung von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. „Tabakabhängigkeit ist eine Suchterkrankung, ihre Behandlung ist die wirksamste Möglichkeit, die Sucht zu behandeln und Folgeerkrankungen abzuwenden“, sagte Suchtexperte Tobias Rüther.

BERLIN (AFP) - Nach den Vorfällen in Chemnitz hat der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einem „Klima der Angst“in Deutschland gewarnt. „Die Folge sind Ausgrenzung und wachsende Verunsicherung“, schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssten der Entwicklung gemeinsam entschieden entgegentreten. „Alle, die das Bild eines toleranten Deutschlands stören, gefährden erheblich unser Zusammenleben und auch den Wirtschaftsstandort“, erklärte Sanktjohanser.

Gerade der Handel habe ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen und einer offenen Gesellschaft. Der Handelsverband verwies auf den Fachkräftemangel, auch könnten nicht mehr alle Ausbildungsplätze besetzt werden. Das werde „in der Zukunft Folgen haben“. „Deshalb sollten wir alle dafür sorgen, dass Menschen aus anderen Ländern gerne zu uns kommen, um diese Lücken zu füllen und damit den Wohlstand unseres Landes für die Zukunft zu sichern“, heißt es weiter in dem offenen Brief, der an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linke ging.

Der HDE forderte in diesem Zusammenhang mehr Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Geflüchteten. Auszubildende müssten ihre Ausbildung beenden und nach erfolgreichem Abschluss zwei weitere Jahre in ihrem Beruf arbeiten dürfen, ohne dass sie eine Abschiebung befürchten müssten. „Die aktuelle Rechtsunsicherheit ist ein fatales Signal.“

Der Handelsverband drängt zudem auf ein Zuwanderungsgesetz. Es müsse für alle Seiten transparent und nach objektiven Kriterien erkennbar sein, wer in Deutschland welche Bleibeperspektive habe. „Dies dient am Ende nicht nur dem sozialen Frieden, sondern auch unserem wirtschaftlichen Wohlstand“, schrieb der HDEPräsident.