Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Trump sorgt für Chaos bei Nato-Gipfel
US-Präsident droht Partnern – Entwicklungsminister Gerd Müller widerspricht ihm
BRÜSSEL/KEMPTEN (dpa/clak) Unter beispiellosem Druck von USPräsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Zugeständnisse bei den deutschen Militärausgaben angedeutet. Angesichts der Diskussion in der Nato „müssen wir immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun“, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag beim Nato-Gipfel. Zuvor hatte Trump einen Alleingang in Verteidigungsfragen angedroht. Nach einer Krisensitzung zeigte er sich aber zufrieden und sicherte seine Bündnistreue zu.
Hintergrund dieses Hin und Hers ist der Streit über das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato. 2014 hatten die Partner zugesagt, bis 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland erreicht derzeit nur 1,24 Prozent. Trump hatte deshalb gefordert, alle Nato-Partner müssten sofort die zwei Prozent anstreben. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies die Kritik zurück. Deutschland erhöhe sowohl den Haushalt für Verteidigung als auch für Entwicklung – „im Gegensatz zu den USA, die ihre Verteidigungsausgaben massiv ausbauen, aber ihre Mittel für Entwicklung und humanitäre Hilfe verringern“, sagte Müller der „Schwäbischen Zeitung“. „Frieden sichern, heißt in Entwicklung und Sicherheit zu investieren.“
●
DAMASKUS (dpa) - Mehr als sieben Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hat die Regierung einen weiteren wichtigen Erfolg mit großer Symbolwirkung erzielt. Die Rebellen gaben die Stadt Daraa im Süden des Landes auf, die als Wiege des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad gilt. Anhänger des Machthabers hissten am Donnerstag die syrische Flagge über dem Teil Daraas, der noch in den Händen von Aufständischen war, wie die staatliche Agentur Sana meldete.
Rebellensprecher Ibrahim Dschabawi bestätigte, die Regierungsgegner hätten zuvor eine Einigung mit Russland, dem Verbündeten Syriens, erzielt. Demnach geben die Rebellen in Daraa ihre schweren Waffen ab. Sie hatten zuletzt noch einen Teil der Stadt kontrolliert, wurden aber von Regierungstruppen eingeschlossen.