Grün-Schwarz traf „Geheimabsprachen“

Zeitungsbericht bestätigt – Opposition fordert eine Debatte im Landtag dazu

STUTTGART (lsw) - Die Grünen und die CDU haben nach einem Bericht der „Südwest Presse“neben dem Koalitionsvertrag in einem „Geheimdokument“Milliardenausgaben vereinbart. Trotz der angespannten Finanzlage hätten sich die Regierungsparteien ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzugte Projekte geeinigt, berichtete die Zeitung. Regierungskreise bestätigten den Bericht. Die SPD reagierte wie auch die FDP entsetzt. So werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Samstag.

Der Ex-Bildungsminister beantragte für die Sitzung des Landtags am Mittwoch (20. Juli) eine aktuelle Debatte zu dem Thema. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einer „unglaublichen Respektlosigkeit“.

Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es bei den „Nebenabreden“eine Liste mit 43 Maßnahmen, die ausdrücklich „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“sind. Demnach sollen die Projekte unabhängig von der Finanzlage des Landes bis 2021 umgesetzt werden. In dem „zwölfseitigen Geheimdokument“seien konkrete Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen festgehalten – zum Beispiel für die Digitalisierung, Wohnraumförderung und Polizeiausstattung, berichtet die Zeitung weiter. Hinzu kämen Projekte, die dauerhaft finanziert werden müssten. Diese würden in der Endstufe jährlich mit 754 Millionen Euro zu Buche schlagen, heißt es.