Ein Tyrann ist kein Partner

Was ist von einem Staatschef zu halten, der von einem Putsch gegen sich als einem Geschenk Gottes spricht? Der den offensichtlich ziemlich schlecht orchestrierten Umsturzversuch dazu nutzt, in seinem Land brutal aufzuräumen?

Nichts ist von einem Präsidenten zu halten, der die stetig wachsende Kritik an seiner Herrschaft brüsk beiseiteschiebt. Der vor drei Jahren die Demokraten-Maske abgelegt und die Fratze der Diktatur angelegt hat. Recep Tayyip Erdogan hat nach der blutigen Freitagnacht Rache geschworen. Und die dürfte all jene treffen, die nicht so denken wie er. Nicht nur die Putschisten, die aus welchen Absichten auch immer, einen für unmöglich gehaltenen Umsturz einleiteten. Die Linken, die Kurden, die Homosexuellen, die Künstler, die Intellektuellen werden in der Folge der dramatischen Ereignisse die Faust des Regimes zu spüren bekommen.

Dieser türkische Präsident treibt sein Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Erdogan und seine Getreuen polarisieren und hetzen. Sie überziehen die türkische Gesellschaft mit Prozessen wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes, sie lassen die Korruption, die sie bekämpfen wollten, dort blühen, wo sie ihrer Partei für Arbeit und Gerechtigkeit (AKP) und deren Vasallen dient. Das Land blutet aus, wenn unbeugsame Professoren gefeuert, kritische Zeitungsredaktionen kurzerhand dichtgemacht werden, wenn man missliebige Staatsanwälte und Richter, die nicht der AKP folgen, in die Wüste schickt.

Die türkische Gesellschaft hat sich während des Putsches stark gezeigt. Wenn nämlich sogar große Teile der Opposition den Umsturzversuch scharf verurteilen, ist das ein klares Bekenntnis zur Herrschaft des Rechts und zur Demokratie. Erdogan wird das aber kaum beeindrucken, er wird es vielmehr als Bestätigung seiner Popularität umdeuten.

In Brüssel und in Berlin wird man sich furchtsam fragen, was von so einem zu halten ist. Sicher ist: Ein Partner für Europa kann und wird ein Tyrann wie Erdogan nicht mehr sein.