Schwäbische Zeitung (Alb-Donau)
„Entscheidend ist, dass wir den sozialen Wohnungsbau dauerhaft wieder ankurbeln“
BERLIN - Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert im Gespräch mit Andreas Herholz, „den Investitionsstau aufzulösen“. Der Soziale Wohnungsbau müsse angekurbelt werden.
Steuerschätzer rechnen mit zusätzlichen Einnahmen von 60 Milliarden Euro. Müssten Kommunen da nicht kräftig profitieren?
Ja natürlich. Wir müssen unseren Investitionsstau von mittlerweile 126 Milliarden Euro endlich auflösen. Da muss der Bund weitere zusätzliche Mittel bereitstellen. Ebenso wichtig ist die Finanzierung für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Da sind bisher nur zwei Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode vorgesehen. Das reicht hinten und vorne nicht. Da brauchen wir deutlich mehr Geld. Für Steuererleichterungen sehe ich trotz der Zusatzeinnahmen keinen Spielraum.
Union und SPD wollen mehr für den Wohnungsbau tun. Ist das Baukindergeld da ein richtiger Schritt?
Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein, um mehr Wohnraum und Eigentum zu schaffen. Entscheidend ist, dass wir den sozialen Wohnungsbau dauerhaft wieder ankurbeln. Wir müssen auch die Bauvorschriften straffen und vereinfachen, damit schneller und preiswerter gebaut werden kann. In Deutschland haben wir 25 000 Bauvorschriften. Das muss anders werden.