Vorerst kein Abwasserbau im letzten Abschnitt

Eine Hiobsbotschaft für die betroffenen Bürger in Rohne und Klein Trebendorf. Zumal es keine Aussage gibt, wann die Aufgabe aus dem bergbaubedingten Nachholbedarf vollendet wird.

Schleife. Für den dritten und zugleich letzten von sieben Bauabschnitten sollten Anwohner der Dorfstraße im Schleifer Ortsteil Rohne sowie der Mühlroser Straße, des Mulkwitzer und Grenzwegs in Klein Trebendorf eigentlich am 21. Mai über den geplanten Ablauf zum Neubau der zentralen Vakuumkanalisation informiert werden. Damit die Bagger anrollen können, stand in der Sitzung des Gemeinderats Schleife am Dienstag die Vergabe des Auftrags an. Dabei geht es um Bauleistungen von 1,5 Millionen Euro. Der Zuschlag wurde allerdings nicht erteilt, stattdessen die Ausschreibung aufgehoben. Darüber wurden die beiden Bieter am Tag darauf informiert.

Vorerst wird nicht gebaut! Eine Hiobsbotschaft für die betroffenen Anwohner. Der Neubau der zentralen Abwasserkanalisation in Schleife-Süd, Rohne und Klein Trebendorf ist eine Maßnahme aus dem bergbaubedingten Nachholbedarf in der kommunalen Infrastruktur, wie er nach der Änderung des Revierkonzepts der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) zwischen dem Unternehmen, dem Freistaat Sachsen, dem Landkreis Görlitz sowie den Gemeinden Schleife und Trebendorf vereinbart worden war. Mit einem Kabinettsbeschluss hatte die Sächsische Staatsregierung im August 2019 die Finanzierung bestätigt.

Finanzloch durch Verteuerung

An der Umsetzung der Vorhaben wird intensiv gearbeitet. Nur, dass seither die Preise geradezu explodiert sind. Die dadurch entstandenen Mehrkosten hatte die Gemeinde Schleife im Juli 2023 in der Staatskanzlei zur Sprache gebracht. Danach hieß es vom Freistaat, dass man versuche, die Mehrkosten zu stemmen. Für den Neubau des Gerätehauses der Feuerwehr in Schleife gibt es nun einen Nachschlag über das Staatsministerium des Innern, aus dem Kultusministerium einen Zuwendungsbescheid über zusätzliche Fördermittel für den Ersatzneubau der Kita Milenka in Rohne. Nur für den Abwasserbau klafft ein Finanzloch. Dafür waren in Summe 4,4 Millionen Euro veranschlagt, die nach Aussage von Bauamtsleiter Steffen Seidlich jedoch aufgebraucht sind. Aus dem zuständigen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft heißt es, dass eine weitere finanzielle Unterstützung durch die Staatskanzlei derzeit nicht sichergestellt werden kann. So war es am Dienstag in der Ratssitzung zu vernehmen. Zwar werde an einer Einzelfallentscheidung gearbeitet, doch schriftlich hat die Gemeinde das nicht.

Auch hat Schleife für 2024 zwar den Haushalt beschlossen, die Genehmigung von der Rechtsaufsicht steht aber noch aus. Eine Rücksprache mit der Kommunalaufsicht habe laut Seidlich zu dem Ergebnis geführt: „Wenn kein Geld da ist, kann der Auftrag nicht ausgelöst werden.“Somit erging an die Gemeinde die Empfehlung, die Ausschreibung aufzuheben. Mit drei Enthaltungen folgte der Gemeinderat dem mehrheitlich und zog quasi die Reißleine.

Die Abwassererschließung sei eine Pflichtaufgabe, die bis 31. Dezember 2024 beendet sein muss, sagte der Bauamtsleiter. Bisher habe die Gemeinde alle Pflichten eingehalten, beim dritten Bauabschnitte scheitere es jedoch an der Finanzierung. Wenn der Haushalt genehmigt wird, könnte Schleife womöglich einen Kredit aufnehmen, aber das ist bislang Spekulation.

Kompromiss für Bürger nötig

Fassungslos reagierte Gemeinderat Mario Klar (CDU), der selber betroffen ist. „Wir haben uns darauf verlassen“, sprach er für die Anwohner in diesem letzten Bauabschnitt. „Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich vor zehn Jahren selber investiert“, schimpfte er. Den Frust kann Bürgermeister Jörg Funda (CDU) verstehen. Bis 2015 hätten alle Eigentümer, die nicht an eine zentrale Kanalisation angeschlossen sind, auf biologische Kleinkläranlagen umrüsten müssen, forderte das Gesetz. Bis dato ging man aber noch davon aus, dass Rohne der Kohle weichen muss, was die Investitionen überflüssig machte. Mit dem neuen Revierkonzept musste man sich umorientieren.

Wie es sich verhält, wenn jetzt bei einem Eigentümer die Klärgrube kaputtgeht und er eine biologische Kläranlage bauen muss, hat er dann wenigstens 15 Jahre Bestandschutz, wollte Matthias Jainsch (CDU) wissen. Max Lewa (WV SV Lok Schleife) fände es gut, in diesem Falle als Kompromiss für eine begrenzte Zeit den Anschlusszwang aufzuheben. Das sei mit der Unteren Wasserbehörde zu klären, ob es eine Einzellösung geben kann, sagte Seidlich.

„Uns gefällt die Situation auch nicht“, betonte der Bürgermeister. Bei Verschiebung der Maßnahme käme erschwerend hinzu, dass ab 2025 die Kreisstraße K 8476 als Umleitungsstrecke nicht mehr zur Verfügung steht, da sie für den Bergbau eingezogen wird. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Landtagsabgeordneten in dieser besonderen Sache für uns einsetzen – egal, welche Farbe sie haben“, so Funda.