Auf Distanz beim Nahost-Konflikt
Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland steht im Zeichen des Gaza-Kriegs. Kurzfristig kommt ein weiteres Thema dazu.
Beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin sind die unterschiedlichen Positionen zum NahostKonflikt aufeinander geprallt. Erdogan verurteilte am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Kriegsführung im Gaza-Streifen mit vielen Toten in der Zivilbevölkerung. Scholz betonte dagegen, dass die Gewalt von der terroristischen Hamas ausgegangen sei und Israel ein Recht zur Selbstverteidigung habe. Beide Politiker stimmten aber darin überein, dass kurzfristig humanitäre Feuerpausen zur Versorgung der Zivilbevölkerung und langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem friedlichen Nebeneinander von Israelis und Palästinensern nötig seien.
Erdogans Besuch in Deutschland, der erste seit fast vier Jahren, war auch wegen dessen scharfer verbaler Attacken gegen Israel im Zusammenhang mit dem GazaKrieg umstritten. Erdogan hatte die Ermordung vieler Hundert israelischer Zivilisten beim Terrorangriff am 7. Oktober zwar verurteilt, die dafür verantwortliche Hamas aber später als „Befreiungsorganisation“bezeichnet. Israel warf er dagegen einen „Genozid“im Gazastreifen vor. Er stellte auch das Existenzrecht Israels infrage. In der Pressekonferenz mit Scholz vermied Erdogan jedoch eine weitere Eskalation.
„Dass wir zu dem Konflikt sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, ist ja kein Geheimnis“, sagte Scholz in der Pressekonferenz, an die sich ein gemeinsames Abendessen anschloss. Erdogan verlangte eine humanitäre Waffenpause im GazaKrieg. Wenn Deutschland und die Türkei gemeinsam einen solchen Waffenstillstand erreichen könnten, habe man die Chance, die Region aus diesem „Feuerring“zu retten, sagte er.
Kurz vor Erdogans Ankunft drängte die Türkei auf ein deutsches Ja zum Kauf von Eurofighter-Jets. Verteidigungsminister Yasar Güler hatte gesagt, die Türkei beabsichtige 40 der Kampfflugzeuge zu kaufen und habe bereits die Zustimmung von Großbritannien und Spanien. Nun wolle man Deutschland überzeugen. (dpa)