Wirtschaft würde eine Reform der Bonpflicht begrüßen
Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf Idee zum Bürokratieabbau. Allerdings fordern die Wirtschaftsvertreter weitere Nachbesserungen.
Wirtschafts- und Unternehmensverbände haben erleichtert auf den Vorstoß zu einer Reform der Bonpflicht reagiert. Ihnen geht der Vorschlag aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Bagatellgrenze von 10 Euro und weiterer Nachbesserungen am Bürokratieentlastungsgesetz IV aber noch nicht weit genug. Sie fordern mehr Maßnahmen und einen Stopp neuer bürokratischer Belastungen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sagte dem Tagesspiegel: „Nachbesserungen bei der Bonpflicht wären vor allem für viele kleinere Betriebe in Deutschland eine gute Maßnahme zum Abbau von Bürokratie.“Der Vorschlag mache allein schon aus ökologischen Gründen Sinn, weil nicht mehr Papier verschwendet werden müsse, unabhängig davon, ob Kunden einen Beleg einfordern, sagte der Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Rainer Kambeck. Über ausreichende Kontrollmöglichkeiten gegen Steuerbetrug würden Finanzbehörden bereits verfügen.
Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, sagte dem Tagesspiegel: „Die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Kassenbonpflicht ist selbstverständlich erst einmal zu begrüßen, doch leistet sie allein für die Verminderung von bürokratischen Auflagen wenig.“Wirklich hilfreich für die Unternehmen wäre die vollständige Digitalisierung öffentlicher Dienste, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, der Abbau von Doppelregulierungen, die Rücknahme einer kaum realisierbaren Lieferkettengesetzgebung sowie Lockerungen bei der Arbeitszeiterfassung, erklärte Ostermann. Ähnlich äußerte sich auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotelund Gaststättenverbandes (Dehoga),
Ingrid Hartges. „Für zwei Brötchen oder eine Eiskugel braucht es keinen Bon, dafür muss es eine bessere Lösung geben. Punkt.“Und: „Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller neuen Belastungen“, sagte die Dehoga-Geschäftsführerin. Gastronomen würden inzwischen 14 Stunden in der Woche
mit Bürokratie statt mit den Gästen verbringen.
Der Dehoga hatte im März selbst ein Papier mit Vorschlägen zu weiterem Bürokratieabbau vorgelegt. Künftig sollten Dokumentationspflichten, etwa bei Allergenen, gelockert werden, kleinere Betriebe von
Datenschutzbeauftragten entlastet und flexiblere Arbeitszeiten gefunden werden. Hartges sagte: „Eine starre tägliche Höchstarbeitszeit ist realitätsfremd.“„Es geht nicht um Mehrarbeit, sondern um Flexibilität.“
Der Mittelstandsverband reagierte ebenfalls erleichtert auf den Vorstoß zur Bonpflicht. Auch Vereinfachungen beim Kindergeld, Elterngeldanträgen oder dem Beauftragungswesen für Unternehmen hält der Mittelstand für sinnvoll. „Der Bürokratieabbau in Deutschland bleibt Stückwerk und ist viel zu zaghaft“, sagte Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. „Darum fordern wir: Weg mit dem Soli, um zu spürbaren Entlastungen zu kommen, und her mit einem Gesamtkonzept, das Sinnlos-Bürokratie entschlossen zurückschneidet.“
Der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher hatte vergangene Woche im Tagesspiegel angeregt, über eine Bagatellgrenze von 10 Euro bei der Kassenbonpflicht nachzudenken. Außerdem soll Kindergeld künftig antragsfrei ausgezahlt werden, Anträge beim Elterngeld vereinfacht werden.