Sachsen kürzt ersten Asylbewerbern das Bargeld

Die meisten Landkreise haben die Ausgabe von Bezahlkarten gestartet, und das ist nur der Anfang.

Dresden. In Sachsen können die ersten Asylbewerber jetzt den größten Teil ihrer individuellen Ausgaben nur noch mit einer Bezahlkarte bestreiten. Seit Anfang April haben nach SZ-Recherchen bereits sieben der zehn Landkreise mit der Kartenausgabe begonnen. Die restlichen wollen im Verlauf des Monats folgen.

Damit erhalten zunächst vor allem neuankommende Asylbewerber nur noch einen geringen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Bargeld ausgezahlt. Die sächsischen Landkreise hatten sich im Vorfeld auf einen Maximalbetrag von 50 Euro für jeden Erwachsenen und maximal zehn

Euro pro Kind geeinigt, die mithilfe der Karten pro Monat an einem Geldautomaten abgehoben werden können. Alle zusätzlichen Einkäufe und Dienstleistungen müssen per Karte bezahlt werden, die überall dort einsetzbar ist, wo auch EC-Karten akzeptiert werden. Es gibt dabei keine Beschränkungen auf bestimmte Geschäfte oder Unternehmen. Dazu können alle verfügbaren Waren – auch Alkohol und Tabakprodukte – damit bezahlt werden. Überweisungen im Inland oder ins Ausland sind mit den Karten aber nicht möglich.

Als erster Landkreis in Sachsen hatte Bautzen mit der Ausgabe von Bezahlkarten begonnen. Danach folgten Leipzig, Meißen und der Vogtlandkreis. In dieser Woche haben nun auch die Landkreise Mittelsachsen, Erzgebirge und Sächsische SchweizOsterzgebirge das Projekt gestartet. Damit steht die Karteneinführung aktuell nur noch in den Kreisen Görlitz, Nordsachsen und Zwickau aus, soll aber bis spätestens Ende April auch dort erfolgen.

Inzwischen haben viele Kommunen in Deutschland damit begonnen, in ihrem Verantwortungsbereich auf das neue System umzustellen. Im Verlauf des Jahres soll auch eine Bezahlkarte des Bundes hinzukommen, die für Asylbewerber gedacht ist, die zunächst in einer staatlichen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind, bevor sie in eine kommunale Unterkunft umziehen. Die künftige Bundesbezahlkarte und die jetzt bereits genutzten kommunalen Karten werden dann zu einem Kartensystem zusammengefasst. Spätestens zu dem Zeitpunkt sollen Bezahlkarten auch in den kreisfreien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz und damit überall in Sachsen eingeführt werden.

Mit Hilfe der Karten soll vor allem verhindert werden, dass Asylbewerber einen Teil des Geldes, das sie in Deutschland für ihren Lebensunterhalt erhalten, in ihr Heimatland überweisen oder damit Schleuser bezahlen. Am Gesamtumfang der ihnen zustehenden Leistungen ändert sich nichts. Dennoch gibt es auch Kritik. Die betrifft meist die mit der Karte verbundenen Einschränkungen bei der Bargeldausgabe.