Will Trump eine Diktatur? „Nein, nein – nur am ersten Tag meiner Amtszeit.“

In der Washington Post wird an Weimar und den Aufstieg Hitlers erinnert.

Es scheint sich um ein diabolisches Gesetz zu handeln: Je lauter und inständiger vor Donald Trump gewarnt wird, desto mehr Menschen geben an, ihn statt Joe Biden wählen zu wollen. Laut der Webseite RealClearPolitics, die den Durchschnitt aller Umfragen ermittelt, liegt Trump seit drei Monaten zwar knapp, aber beständig vor dem amtierenden US-Präsidenten. Biden kann als Erfolge seiner Regierung vorweisen, was er will: die niedrige Arbeitslosigkeit, das Infrastrukturprogramm, das Wirtschaftswachstum, den Rückgang der Inflation, den Klimaschutz – es nützt ihm nichts. Trump dagegen muss sich in vier Gerichtsverfahren seiner Haut erwehren – und wird stetig beliebter.

Die Reaktionen auf dieses Phänomen pendeln zwischen Achselzucken und Alarm. Zur zweiten Kategorie zählt ein fulminanter Essay von Robert Kagan in der Washington Post. Kagan ist Spezialist für internationale Politik und zählt zu den bekanntesten Neokonservativen in den USA. Sein Resümee: „Wir treiben immer weiter auf eine Diktatur zu und hoffen immer noch auf eine Intervention, die es uns ermöglicht, den Folgen unserer kollektiven Feigheit, unserer selbstgefälligen und vorsätzlichen Ignoranz und vor allem unseres Mangels an tiefem Engagement für die liberale Demokratie zu entkommen.“

Trump, schreibt Kagan, wäre mächtiger denn je. Seine Partei, die Republikaner, habe er vollends domestiziert. Im Obersten Gericht gibt es eine solide konservative 6:3-Mehrheit. Sollte Trump gewinnen, werde er nicht nur die enormen Machtbefugnisse der Exekutive ausüben, er werde dies mit den geringsten Einschränkungen aller Präsidenten tun. Kagan zieht Parallelen zur Weimarer Republik und dem Aufstieg Hitlers.

Ist es sicher, dass die USA unter Trump zur Diktatur werden? „Sicher ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die USA in eine Diktatur abgleiten, deutlich gestiegen ist, weil so viele Hindernisse aus dem Weg geräumt wurden und nur noch wenige übrig geblieben sind.“Wenige Tage später veröffentlichte die New York Times eine ausführliche Analyse – mit ähnlichem Ergebnis wie Kagan.: Der Trump 2024 sei wütender und gefährlicher für die Demokratie nach amerikanischem Vorbild als in seiner ersten Amtszeit.

Und Trump? Er irritiert mit seiner Äußerung zur Diktaturfrage: „Nein, nein – nur am ersten Tag meiner Amtszeit.“(mal)