Beim Streit ums Haushaltsloch scheint ein Thema tabu zu sein: die Renten
Ein gewaltiger Teil der Staatsausgaben fließt in die Renten, auch Mütterrente oder Rente mit 63. Darüber zu diskutieren, ist schwierig.
Selbst die Weihnachtsfeier mit seinen Mitarbeitern im Bundeskanzleramt muss für Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr ausfallen. Denn Zeit für Festlichkeiten ist angesichts des milliardenschweren Haushaltslochs für das Jahr 2024 nicht. Und so verhandelte der Bundeskanzler am Mittwoch mit seinen Ampel-Kollegen, dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), erst einmal weiter, anstatt wie im vergangenen Jahr den Weihnachtsstollen anzuschneiden.
Über die Inhalte der Spitzenrunden dringt seit Tagen so gut wie nichts nach draußen an die Öffentlichkeit. Doch klar ist: Es hakt. Anders als von der SPD gefordert, konnte sich das Kabinett am Mittwoch nicht mit einem neuen Haushaltsplan beschäftigen. Stattdessen steht weiterhin jeder Posten des Budgets auf dem Prüfstand: Sozialleistungen, Subventionen, Entwicklungsgelder. Nur ein Tabu scheint es für die Ampel zu geben: die Renten.
Ein Viertel des Etats
Dabei machen sie einen großen Teil des Bundeshaushalts aus. Fast ein Viertel des 476-Milliarden-Euro-Haushalts aus diesem Jahr waren für die Rentenversicherung vorgesehen. Seit vielen Jahren steigt die Summe im Haushalt für diesen Posten – auch wegen politischer Zusatzprojekte. Dazu gehören die Rente mit 63 und die Mütterrente. Vor allem Rentner-Ehepaare stehen so finanziell gar nicht so schlecht da. Dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zufolge verfügen sie im Durchschnitt über ein Haushaltseinkommen von 2.907 Euro netto. Bei Experten und in der Politik mehrt sich angesichts der Haushaltskrise nach dem krachenden Urteil aus Karlsruhe die Kritik an den Extra-Leistungen. „Für mich ist klar: Die Rente mit 63 muss weg“, sagte Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, dem Berliner
Tagesspiegel. Sie rechnet vor, dass eine abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren die Steuerzahler pro Monat drei Milliarden Euro koste. „Offensichtlich muss die Bundesregierung deshalb darüber sprechen, wo hier Reformen möglich sind, um den Bundeshaushalt zu entlasten und Investitionen in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Transformation zu ermöglichen“, sagte Brandmann. Sie ist verärgert: „38 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes fließen in den Bereich Arbeit und Soziales, 74 Prozent davon alleine in die Rente. Das ist mit Abstand der größte Haushaltsposten. Es ist also offensichtlich, dass hier auch entsprechend das größte Einsparpotenzial liegt.“Wer nicht 45 Jahre in die Rente eingezahlt hat, kann mit 63 Jahren auch weiterhin nur dann in den Ruhestand gehen, wenn er oder sie dafür pro Monat 0,3 Prozent Abschlag akzeptiert.
Gegen die Rente mit 63
Mit ihrer Forderung ist sie nicht allein. „Weder die Rente mit 63 noch die Mütterrente dürfen in Stein gemeißelt sein“, sagte etwa zuletzt der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht hier Reformbedarf. Doch bei der SPD wehren sie das strikt ab: „Ich finde diese Renten-Debatte schlimm und unsolidarisch und möchte auf Frankreich verweisen. Dort demonstrieren vor allem Jüngere gegen Kürzungen. Wir dürfen jetzt nicht aus Mangel an Ideen bei der politischen Konkurrenz in eine Rentenkürzungsspirale eintreten“, sagte der neue Juso-Vorsitzende Philipp Türmer. Er hält die Vorschläge für „Schnapsideen“, unter denen vor allem die Jüngeren leiden würden. „Sie sind diejenigen, die dann länger arbeiten sollen und weniger Geld dafür bekommen.“Ähnlich vehement lehnt die Grüne Jugend den Vorstoß ab: Ihren Großeltern sollte nicht „der Lebensabend vermiest werden, nur damit Christian Lindner an seiner Schuldenbremse kleben bleiben kann“, sagte Svenja Appuhn. Sie fordert statt einer Kürzung von Mütterrente oder Rente ab 63 mehr Investitionen durch höhere Löhne, steigende Renten und einen Mietendeckel.
Auch wenn aus dem Kanzleramt wenig nach draußen dringt, so dürfte diese Forderung in der Ampel keine Mehrheit finden.