CDU darf nicht für Ortschaftsrat Niederkaina antreten

Weil eine Unterschrift fehlte, sind die Kandidaten der CDU für den Ortschaftsrat Niederkaina nicht zugelassen. Das hat jetzt auch die Rechtsaufsicht bestätigt.

Für den Ortschaftsrat Niederkaina werden zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 gerade einmal zwei Bewerber - einer von der AFD und eine vom Bürgerbündnis Bautzen - antreten. Eigentlich wollte auch die CDU zwei Kandidaten ins Rennen schicken, aber der Wahlausschuss der Stadt Bautzen hat sie nicht zur Wahl zugelassen. Grund dafür ist die fehlende Unterschrift des Cdu-stadtverbandsvorsitzenden Christoph Mehnert unter dem Wahlvorschlag. Die Partei hatte Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt. Doch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt hat diese abgewiesen.

„Es wurden keine Gründe für eine Beanstandung der Entscheidung des Gemeindewahlausschusses

festgestellt“, teilt eine Sprecherin des Landkreises mit. Das bedeutet: Auf dem Stimmzettel werden die Wähler keine Kandidaten der CDU für den Ortschaftsrat Niederkaina finden. Ihr Kreuzchen können die Niederkainaer nur für die Kandidaten Olaf Haschke von der AFD und Undine Wowtscherk vom Bürgerbündnis Bautzen, die bereits im Ortschaftsrat sitzt, machen. Für die CDU wollten Gunter Mittag und der bisherige Ortsvorsteher Norbert

Haupt kandidieren. Beide sitzen bereits seit mehreren Wahlperioden im Ortschaftsrat, im Falle von Haupt seit 27 Jahren. „Bei dieser Entscheidung geht einem vieles durch den Kopf“, sagt Haupt gegenüber der SZ. Weiter wolle er sich dazu nicht äußern.

Die Vertrauensperson der CDU für die Kommunalwahl, Steffen Roschek, der auch dem Vorstand des Cdu-stadtverbands angehört, kritisiert die Entscheidung der

Rechtsaufsichtsbehörde. Das Gremium habe die fehlende Unterschrift nicht gegenüber einem beanstandungsfreien und demokratischen Willensbildungsprozess abgewogen, so Roschek. Er bezeichnet dies als „fragliche Förmelei“, da die fehlende Unterschrift des Verbandsvorsitzenden nur eine von drei notwendigen gewesen sei.

Dass die Unterschrift auf dem Wahlvorschlag fehlte, war einem Mitglied des Wahlausschusses erst in letzter Minute aufgefallen. Bei der Vorprüfung der Unterlagen war der Fehler übersehen worden.

Gegen die Entscheidung klagen will die CDU aber nicht. „Wir wollen den Einwohnern Niederkainas und dem Haushalt der Stadt Bautzen eine eventuelle Wiederholung der Wahl ersparen“, begründet das der Cdu-vorstand. Eine erneute Wahl wäre notwendig, wenn eine Klage vorm Verwaltungsgericht Erfolg hätte.

Da nun keine zwei Drittel der sechs zu vergebenden Plätze im Ortschaftsrat Niederkaina mit Listenplätzen besetzt werden können, wird dort am 9. Juni statt einer Verhältniswahl eine Mehrheitswahl durchgeführt. Das ermöglicht es Wählern, eigene Vorschläge auf die Stimmzettel zu schreiben. So könnten auch die beiden Cdu-kandidaten – quasi durch die Hintertür – wieder in den Ortschaftsrat einziehen. „Wir werden unsere beiden Kandidaten darin unterstützen, diesen etwas steinigeren, aber dennoch erfolgversprechenden Weg zu gehen“, sagt Steffen Roschek.

Laut Ortsvorsteher Norbert Haupt sei dies eine einmalige Situation, in den vergangenen Jahren habe es immer genügend Kandidaten gegeben, um den Ortschaftsrat über die Kandidatenlisten zu besetzen. Das bestätigt auch Bürgerbündnis-kandidatin Undine Wowtscherk. Zwei weitere Kandidaten würden aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl antreten. „Ich fände es sehr traurig für die Arbeit des Ortschaftsrates, wenn wir nur noch zu zweit dort säßen“, sagt Undine Wowtscherk. Das Interesse der Einwohner sei bei jeder Sitzung sehr groß. „Daher hoffe ich, dass die anderen Möglichkeiten genutzt werden, damit die beiden Cdu-kandidaten doch noch einziehen können.“

Foto: dpa Der Ortschaftsrat Niederkaina ohne CDU? Auf dem Stimmzettel für die Wahl am 9. Juni stehen keine Kandidaten der Partei.