Verhärtete Fronten in Sachen Saarbrücker Finanzamt

(cis) Die Fronten im Streit um den von Landesseite geplanten Abriss des Saarbrücker Finanzamtes bleiben verhärtet. Ein Gespräch des Landesdenkmalrates (LDR) mit Vertretern der saarländischen Ministerien für Finanzen sowie Bildung und Kultur verlief offenbar ergebnislos. Der LDR-Vorsitzende Hennig Freese teilt mit, im Ergebnis habe es „keine Annäherung der Standpunkte“gegeben.

Demnach habe SPD-Finanzstaatssekretär Wolfgang Förster auf die schwierige Haushaltslage des Landes verwiesen, die aktuell keine Spielräume für umfangreiche Sanierungen ermögliche. Marcus Hirschfelder, der im Auftrag des Landesdenkmalrates eine rechtliche Stellungnahme zum Denkmalfall Finanzamt erstellt hat, betonte demnach umgekehrt, dass das Abrissbegehren des Landes nicht ausreichend begründet sei. Das Land, dem als Denkmaleigentümer eine Vorbildfunktion obliege, sei seiner Pflicht zu einer ausführlichen Begründung bis dato nicht nachgekommen. Laut LDR-Vize Bernd Mohnhaupt käme der Abriss einem „Präzedenzfall für den zukünftigen Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden der öffentlichen Hand“gleich. Henning Freese, Vorsitzender des Landesdenkmalrates, erinnerte dem Vernehmen nach in dem Gespräch mit den beiden Ministerien daran, dass der Architekturfakultät der HTW 2023 quasi untersagt worden sei, „Studien zum Umgang mit dem Gebäude durchzuführen“.

Derweil hat sich nun der Städtebaubeirat der Landeshauptstadt in der Causa Finanzamt zu Wort gemeldet. Er fordert eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des Areals. „Gerade an diesem für die Stadtentwicklung zentralen Standort“habe die Stadtgesellschaft ein „legitimes Recht“hierzu. Man schlägt ein Werkstattverfahren vor, „in dem grundsätzliche Gestaltungsoptionen entwickelt und gemeinsam diskutieren werden“sollten. Um einstweilen einen weiteren Gebäudeleerstand zu verhindern, bringt der Städtebaubeirat eine kulturelle Zwischennutzung (Co-Working, Pop-up-Stores, temporäre Kunsthalle) ins Spiel. Städtebaulich ließe sich die Schicksalsfrage des Finanzamts aus Sicht des Beirats auch mit weitergehenden Überlegungen zu einem „Kulturufer“an der Saar verknüpfen. Letzteres könnte, so eine Beirat-Erwägung, mit einem Rückbau von

Verkehrsräumen auf der WilhelmHenrich-Brücke und dem Stadtgraben verknüpft werden. Im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsrunde will der Städtebaubeirat am 16. Mai (18 Uhr, Garelly Haus) unter dem Titel „Wie gestalten wir die Stadt in den nächsten fünf Jahren?“mit den Saarbrücker Stadtratsfraktionen (sowie der Bürgerschaft) diese und andere Fragen erörtern. Die Zukunft des Finanzamtes dürfte dabei auch eine gewichtige Rolle einnehmen.