FDP zweifelt an Expertenrat von Gesundheitsminister Jung
Die Freien Demokraten fordern eine gemeinsame Gesundheitsstrategie für den Großraum Saarbrücken.
SAARBRÜCKEN Die FDP Saar plädiert für eine gemeinsame Medizinstrategie in der saarländischen Hauptstadtregion. Dafür sollten sich neben der in Saarbrücken ansässigen Kassenärztlichen Vereinigung das Winterberg-Klinikum, das CaritasKlinikum Rastpfuhl, die SHG-Kliniken Völklingen und Sonnenberg sowie die Knappschaftskliniken in Sulzbach und Püttlingen an einen Tisch setzen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar und Vorsitzende der FDPFraktion im Saarbrücker Stadtrat, Dr. Helmut Isringhaus: „Die Situation in der stationären und ambulanten Behandlung erfordert es, dass Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten und regionale Versorgungsnetzwerke bilden. Dabei müssen jedoch die Trägervielfalt im
Krankenhausbereich und der Leistungsqualitätswettbewerb erhalten bleiben. Nur eine freiwillige Kooperation mit Analyse der Stärken und Schwächen ist dabei erfolgversprechend.“
Die Saar-FDP traut dem jüngst von Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) berufenen Expertenrat zur Krankenhausplanung nicht zu, die strukturellen, finanziellen und personellen Probleme der saarländischen Kliniken zu lösen. Dem Beratergremium gehören ausschließlich Ruheständler an: Thomas Kleist, ehemaliger Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Hans-Joachim Backes, ehemaliger Geschäftsführer der Caritas-Trägergesellschaft Saarbrücken und ehemaliger Vorsitzender der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Susann Breßlein, ehemalige Geschäftsführerin des Winterberg-Klinikums, Axel Mittelbach, ehemaliger stellvertretender Leiter des Verbands der Ersatzkassen, und Brigitte Schmidt-Jähn, ehemalige Leiterin der Krankenhausabteilung im Gesundheitsministerium. Isringhaus betont, der saarländische Gesundheitsminister sei gefordert, statt einer solchen „Expertenkommission“eine Konferenz einzuberufen, die Krankenhausträger, Kassenärztliche Vereinigung, Ärzteorganisationen, Krankenkassen und Ministerium an einen Tisch bringt, um die zukünftige Gesundheitslandschaft im Saarland zu entwerfen.
Die FDP Saar begrüßt daher das neue „Aktionsbündnis Gesundheit im Saarland“, dem Ärzte-, Apotheken-, Krankenhaus- und Patientenvertreter angehören und das auch einen runden Tisch mit allen Akteuren fordert, um eine grundlegende Reform des Saar-Gesundheitswesens zu erarbeiten. Allerdings fehle noch der wichtige Aspekt, wie wegweisende Reformen auf Landesebene praktisch umgesetzt werden könnten.
„Warum sollten wir auf die Lauterbach'sche Krankenhausreform warten?“, fragt Isringhaus. Sie werde erst später als gedacht ihre Wirkung entfalten, und mehr Geld komme dadurch nicht ins System. Zudem seien die geplanten Vorhaltepauschalen für kleinere Krankenhäuser schlechter als angenommen. „Man muss das Gesundheitssystem als Ganzes denken und dafür jetzt die richtigen Weichen stellen. Mit dem hilflosen Versuch, diese sogenannte Expertenkommission für die Krankenhausplanung einzusetzen, ist es nicht getan. Ich erwarte jetzt ein zielgerichtetes Agieren des Gesundheitsministers entsprechend den Forderungen des Aktionsbündnisses. Die Passivität von Minister Jung schadet dem ganzen Land. Die Gründung des Aktionsbündnisses ist ein Hilferuf“, sagt Isringhaus.