Roth fordert bessere Kontrolle in ARD-Anstalten
BERLIN (afp) Kultur- und Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat angesichts der Affäre um die Ex-Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, eine bessere Kontrolle in den ARD-Anstalten gefordert. „Die Geschehnisse im RBB verdeutlichen, dass künftig der Gremienarbeit in den Anstalten noch größere Bedeutung im Hinblick auf eine wirkungsvolle Kontrolle zukommen muss“, sagte Roth dem „Business Insider“.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse „reformfähig“sein. Dies hätten bereits die Akzeptanzdebatten rund um die Beitragsanpassung gezeigt. Die Vorgänge bei den Sendeanstalten seien aber Landessache. Roth hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trotzdem für eine zentrale Säule der Medienlandschaft in Deutschland und „im System des dualen Rundfunks“.
Der „große Wert unabhängiger, objektiver Berichterstattung“zeige sich besonders deutlich bei einem Blick nach Russland, sagte Roth. Dort sperrte die russische Kommunikationsbehörde den Zugang zu ausländischen Nachrichtenseiten.
Nach zahlreichen Vorwürfen hatte Schlesinger zuerst den ARD-Vorsitz abgegeben und war später auch als RBB-Intendantin zurückgetreten.
Gegen die 61-Jährige, ihren Ehemann sowie den zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Dabei geht es um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme. Die Vorwürfe betreffen unter anderem nicht korrekt abgerechnete Abendessen, eine Privatnutzung des Dienstwagens und lukrative Beraterverträge.