CDU stimmt sich vor Parteitag thematisch ein
In zwei Wochen entscheidet die CDU über den Partei-Vorsitz – und über die Kanzlerkandidatur?
Die CDU sieht sich vor der Wahl des Parteivorsitzes mit ungewohnter Hauptkonkurrenz konfrontiert: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nennt die Grünen als zentralen Mitbewerber – nicht die SPD.
(dpa) CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen als zentralen Mitbewerber für seine Partei im Bundestagswahlkampf – und nicht die SPD. Die Grünen lägen nicht nur in Umfragen vor der SPD. Die Sozialdemokraten gingen derzeit zudem „einen stramm linken Kurs“, sagte Ziemiak. Die Union setze „in der Mitte den politischen Rahmen“. In der CDU positionieren sich derweil die Kandidaten für den Parteivorsitz – und möglicherweise auch die Kanzlerkandidatur.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legten ein gemeinsames Programm für die Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel vor. In dem Impulspapier rufen sie ihre Partei auf, „die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“zu machen. Unter anderem solle es ein Digitalministerium geben, „das seinen Namen verdient“. Außerdem schlagen beide eine Verlängerung der Schulpflicht für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss vor. Ihrer Partei versprechen sie offene Debatten und eine „klare Abgrenzung nach rechts“. Sie betonen, die Partei und ihr Programm müssten das Regierungshandeln bestimmen, nicht umgekehrt.
Laschet gehört zu den drei Kandidaten für den Parteivorsitz, über die die CDU am 16. Januar auf einem digitalen Parteitag entscheiden will. Außerdem bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. Merz zeigte sich betont optimistisch. Schon bei der Parteivorsitz-Entscheidung vor zwei Jahren habe er viel erreicht, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dieses Mal habe ich deutlich mehr Zeit, mich auf die Wahl vorzubereiten. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, aber ich kämpfe natürlich bis zum Parteitag um jede Stimme.“Röttgen werden weniger Chancen zugesprochen. Im Falle einer Niederlage will er keine Empfehlung für eine Stichwahl seiner Mitbewerber abgeben, wie er den Funke-Zeitungen sagte.
Sowohl Röttgen als auch Merz wollen im Falle eines Sieges rasch auf CSU-Chef Markus Söder zugehen, um die Frage der Kanzlerkandidatur zu klären. Söder will erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitte März mit dem neuen CDU-Chef über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Die CDU müsse sich erst einmal sortieren und für die wichtigen Landtagswahlen erfolgreich aufstellen, sagte er der Bild am Sonntag. „Danach werden die Parteivorsitzenden von CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur sprechen. Wir werden dabei sicher sehr gut zusammenarbeiten.“Söder selbst hat bisher keine Ambitionen auf die Kanzlerschaft verkündet, obwohl er in den meisten Umfragen zur Kanzlerkandidatur deutlich vor Laschet, Merz und Röttgen liegt.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Union einen Politiker zum Kanzlerkandidaten kürt, der weder CDUnoch CSU-Chef ist. Er plädierte dafür, die K-Frage gemeinsam zwischen Ostern (4. April) und Pfingsten (23. Mai) zu entscheiden.
Ein Digitalministerium, „das den Namen
verdient“. Plan von Armin Laschet und Jens Spahn für die Zeit
nach Angela Merkel