CDU und SPD von „Bestenauslese“bei neuem Polizei-Vize überzeugt
(ter) Die Diskussion um den Posten des Vizepräsidenten m Landespolizeipräsidium geht weiter. Weiterhin offen ist, wer Stellvertreter von Norbert Rupp (CDU) wird. Zwei Bewerbungen für die Nachfolge des scheidenden Vize Hugo Müller (SPD) liegen vor: von dem leitenden Polizeidirektor Peter Fuchs (CDU) und von der stellvertretenden Kripo-Chefin Natalie Grandjean (parteilos). Die Bewerbungsfrist wurde allerdings zwei Mal verlängert – offiziell wegen der Corona-Krise. Nun wollte das Innenministerium sie ein drittes Mal verlängern. Dagegen legte die Frauenbeauftragte Ende April Widerspruch ein. An diesem Mittwoch wird das Ministerium über den Widerspruch und das weitere Bewerbungsverfahren entscheiden, teilte Ministeriumssprecherin Katrin Thomas mit.
Das schwarz-rote Duo Rupp/Müller wurde 2011 vom damaligen Innenminister Stephan Toscani (CDU) ernannt, um zu verdeutlichen, dass die Strukturreform und der Stellenabbau bei der saarländischen Polizei auf einer breiten politischen Basis gestanden habe. Der aktuelle Innenminister Klaus Bouillon (CDU) wollte nach eigenen Angaben jetzt allerdings auf die „Bestenauslese“setzen. Daran hegt die Opposition im Saar-Landtag jedoch Zweifel.
„Offenbar gefallen die zwei Bewerber denjenigen nicht, die das entscheiden“, sagt AfD-Fraktionschef Josef Dörr. „Am Schluss wage ich zu behaupten, dass die Person, die den Posten übernimmt, ein SPD-Parteibuch hat.“
Das Vorgehen sei ein „typischer Fall von einer Übertreibung der Ämterpatronage der großen Koalition im Saarland“, bewertet Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine das Bewerbungsverfahren. Er könne sich nicht daran erinnern, dass ein Vizepräsident ein anderes Parteibuch haben müsse als der Präsident.
„Eine Klüngelei weise ich zurück“, sagt hingegen CDU-Fraktionschef Alexander Funk. Es sei ein „sauberes, beamtenrechtliches Verfahren“, dass nicht die Landtagsfraktion beschäftige, „sondern im Innenministerium gut aufgehoben ist“. Er selbst kenne die Bewerberlage nicht.
Ein Parteibuch spiele im Bewerbungsverfahren keine Rolle, betont Petra Berg, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD und Vorsitzende des Innenausschusses. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Bestenauslese gibt.“Der Posten habe aber eine „herausgehobene Stellung“im Land und sei wichtig für die Sicherheitspolitik. Die Funktionen der Präsidenten und Vize-Präsidenten seien eng an die Politik gekoppelt und könnten nur im Einvernehmen mit der Landesregierung besetzt werden. „Die Zusammenarbeit ist nicht völlig losgelöst voneinander.“