Verlierer klagt jetzt gegen LMS-Wahl im Landtag
Juristen haben die Wahl der neuen Chefin der Landesmedienanstalt gerügt. Nun klagt der unterlegene Bewerber.
Die Wahl der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) wird zum Fall für die Justiz. Der unterlegene Bewerber Jörg Ukrow, seit 2003 Vize-LMS-Direktor, will in den nächsten Tagen Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes einreichen, um Meyers Ernennung zu verhindern, erfuhr die SZ.
Ukrow, Medienjurist und SPD-Mitglied, macht europa-, verfassungs-, medien- und beamtenrechtliche
Bedenken gegen das Wahlverfahren geltend. Er bedauere, dass es hierzu keine Möglichkeit eines Austausches im Vorfeld der Wahl im Landtag gegeben habe, schreibt Ukrow in einer persönlichen Erklärung, die der SZ vorliegt. Der Landtag hatte am Mittwoch die CDU-Innenpolitikerin
Ruth Meyer mit 40 von 51 Stimmen zur neuen LMS-Direktorin gewählt, Ukrow hatte neun Stimmen erhalten. Die CDU hatte Meyer nominiert, als der Posten noch nicht ausgeschrieben war, und die Unterstützung des
Koalitionspartners SPD erhalten. Zwei renommierte Medienrechtler hatten das Verfahren in der SZ als rechtswidrig kritisiert, auch weil der neue LMS-Direktor ihrer Ansicht nach nur für die verbleibende Amtszeit des ausgeschiedenen Direktors Uwe Conradt (CDU) bis 2023 hätte gewählt werden dürfen. Besetzt wurde die Stelle für volle sieben Jahre.
Ruth Meyer hatte gesagt, sie gehe von einem rechtskonformen Verfahren aus. Aus Ukrows Sicht wurden allerdings Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Amt verletzt. Außerdem sieht er Rechtsverstöße gegen die Vorgaben zur Dauer der Amtszeit, gegen das Gebot der Staatsferne von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sowie gegen Grundsätze der Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und Staatsunabhängigkeit bei der Ernennung der LMS-Verwaltungsspitze.