AfD wegen Großspende in Erklärungsnot
Mit 130 000 Euro wollte eine Firma aus der Schweiz 2017 den Wahlkampf der AfD-Fraktionschefin unterstützen. Weidel gibt sich ahnungslos.
2017 zog die AfD mit 12,6 Prozent in den Bundestag ein. Kurz zuvor hatte der AfD-Kreisverband Bodensee eine Großspende aus der Schweiz erhalten. Vor allem Alice Weidel gerät nun in Erklärungsnot.
(dpa) „Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren tausend CHF. Was ist dabei zu beachten?“, fragt die Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbandes Bodensee im August 2017 in einer E-Mail an den Landesschatzmeister. Die Antwort, die sie erhält, veranlasst den Kreisverband von Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel erst einmal nicht dazu, die Spenden aus dem Ausland zurückzuweisen. Binnen weniger Wochen kommen so rund 130 000 Euro zusammen. Geld, das Weidel gut für ihren Wahlkampf gebrauchen kann.
Acht Monate später – die AfD ist inzwischen mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen in den Bundestag eingezogen, Weidel ist Fraktionschefin – bekommen die Mitglieder des Kreisvorstandes am Bodensee dann doch kalte Füße. Denn Spenden aus dem Ausland sind nur erlaubt, wenn das Geld aus dem Vermögen eines Deutschen oder EU-Bürgers stammt. Alles andere wäre illegal, weil Ausländer oder Staaten nicht Einfluss auf die deutsche Politik nehmen sollen. Spenden von mehr als 50 000 Euro müssen Parteien zudem sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen.
Die Schatzmeisterin soll das Geld also zurückschicken. Doch das ist gar nicht so einfach. Weidel, die mit ihrer Familie auch einen Wohnsitz in der Schweiz hat, sagt, sie kenne den Spender nicht. „Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises“, erklärte sie. „Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“Überwiesen wurde das Geld nach Angaben aus Parteikreisen von einer in Zürich registrierten Firma. Die ist laut Handelsregister zwar in der Pharmabranche aktiv. Es handelt sich jedoch nicht um einen der großen Schweizer Pharmakonzerne, deren Anschrift und Telefonnummer jeder mit zwei Klicks im Internet findet. Die Schatzmeisterin habe die Kontonummer schließlich herausgefunden und das Geld in mehreren Tranchen überwiesen, heißt es.
Der baden-württembergische AfD-Landesschatzmeister will sich zu den Vorwürfen bisher nicht äußern. Auf Anfrage verweist er auf „parteiinterne Untersuchungen“, deren Ergebnis man erst abwarten wolle. Er sagt: „Wir haben uns verständigt, dass wir dazu jetzt keine Aussage treffen wollen.“
Mit der AfD-Bundestagsfraktion, die ihn als „Leiter Finanzen/Fraktionsaufbau“nach Berlin geholt hatte, liegt der Landesschatzmeister zurzeit im Clinch. Weidel und der Co-Vorsitzende Alexander Gauland haben ihm im Oktober fristlos gekündigt. Zuvor soll eine Prüfung erhebliche Mängel in der Buchführung zutage gefördert haben. Auch damals berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, die in Sachen Schweizer Großspende jetzt gemeinsam mit WDR und NDR recherchiert hat.
Der AfD-Landeschef in Baden-Württemberg, Ralf Özkara, will die Vorwürfe erst einmal aufklären, sagt er. Das klingt nicht mehr so fordernd wie zu Beginn der Affäre. Da hatte er der „Süddeutschen Zeitung“noch gesagt, er erwarte, dass Weidel, falls es sich wirklich um eine illegale Parteispende handeln sollte, „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“. Özkara hat ein enges Verhältnis zum Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, der bei der Europawahlversammlung der AfD am kommenden Wochenende für den Spitzenplatz kandidieren will. Ob Özkara auch nominiert werden will, lässt er offen. Auf Anfrage sagt er, eine Kandidatur sei „möglich“. Er habe sich aber noch nicht entschieden.
Für Weidel lief es zuletzt ziemlich gut. In den Social-Media-Foren der AfD erhält sie viel Zuspruch. Die Debatte darüber, ob die AfD ein Prüffall für den Verfassungsschutz werden könnte, schwächt den rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Und sie hilft Weidel, die bei den Bestrebungen der Partei, eine Beobachtung zu umgehen, eine wichtige Rolle spielt.
Grüne und SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich „nicht länger ahnungslos geben“.
„Die Spende ist nicht an meine Person
gegangen.“
Alice Weidel
AfD-Fraktionsvorsitzende