Maaßen soll nun doch seinen Posten verlieren
(dpa) Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nun offenbar doch entlassen – und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor. Ob der 55-Jährige entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, war gestern Abend noch offen.
Hintergrund sei eine Abschiedsrede Maaßens, in der er von teilweise linksradikalen Kräften bei den Sozialdemokraten gesprochen habe. In der Rede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV ) verteilt worden sei, habe er zudem seine umstrittenen Äußerungen zu „Hetzjagden“bei einer Demonstration in Chemnitz erneut verteidigt, hieß es. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, die neuen Äußerungen Maaßens würden geprüft.
Maaßen, der seine Einschätzungen zu Chemnitz in Sondersitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und im Innenausschuss verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden. Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Die zunächst geplante Beförderung auf einen Staatssekretärsposten hatte für breite Empörung gesorgt.