Eine neue Solidarität?

Europäische Gipfeltreffen folgen einer ganz eigenen Regie. Während die Bürger die Ergebnisse gerne an der Zahl der Durchbrüche messen, sind die beteiligten Staats- und Regierungschefs oft schon zufrieden, wenn man nur miteinander geredet hat. Beim Brexit gab es wenigstens keinen Krach, wenn auch keine Fortschritte. In der Migrationsfrage schiebt die Gemeinschaft gerade ihre gegenseitige Wertschätzung vor – was unterm Strich nichts anderes bedeutet, als dass die viel beschworene Solidarität in ihr Gegenteil verkehrt wird und anschließend als „flexible Solidarität“wie eine Karikatur ihrer selbst daherkommt. Wer keine Hilfesuchenden aufnimmt, soll seine Mitverantwortung für Europa eben anders zeigen können. Der eine integriert Flüchtlinge, dafür stellt der andere ein größeres Kontingent der Grenzschutztruppe. Natürlich kann man das so machen, wenn das Ergebnis stimmt. Doch die „Rosinenpickerei“, die man im Falle der Briten energisch zurückweist, wird nicht dadurch besser, dass man sie intern selbst praktiziert. Gerade bei der Migrationspolitik zeigt sich deutlich, wie die Gemeinschaft sich sogar mit Mogelpackungen von einem Gipfel zum nächsten rettet.

Alibi-Diskussionen sind keine wirklichen Konzepte für politische Lösungen, aber man kauft sich Zeit, die bekanntermaßen heilt. Inzwischen sinken die Flüchtlingszahlen so deutlich, dass sich mancher in Brüssel fragt, ob es das Problem eigentlich noch gibt. Immerhin ist der Familienfrieden wieder mal gerettet, sogar der italienische Premierminister konnte laut verkünden, dass Kanzlerin Merkel angeblich von dem umstrittenen Etatentwurf beeindruckt war. Die EU funktioniert. Aber das liegt nicht an solchen Gipfeln, sondern an den Abgeordneten und den viel gescholtenen Beamten, die nicht über Wege schwadronieren, sondern sie suchen.