Entscheidung über Grubenflutung immer noch nicht absehbar
(jos) Wann über die vom Bergbaukonzern RAG beantragte Teilflutung ehemaliger Bergwerke im Saarland entschieden wird, ist offenbar noch immer nicht absehbar. Das hätten am Freitag Vertreter der Bergämter im Landtagsausschuss für Grubensicherheit und Nachbergbau erkennen lassen, wie Ausschussvorsitzender Eugen Roth (SPD) auf SZ-Anfrage mitteilte. Demnach seien die Bergämter noch „mittendrin“in der Auswertung der 6882 Einwendungen von Bürgern zu den RAG-Plänen sowie 128 Stellungnahmen von Verbänden, Behörden, Kommunen und Landkreisen. Ein Erörterungstermin, bei dem Einwendungen und Stellungnahmen aller Seiten noch einmal behandelt werden, sei noch nicht festgelegt. Der Termin gilt als letzter Schritt vor einer Entscheidung des Oberbergamtes über die beantragte Grubenflutung auf -320 Meter.
Der Landtagsausschuss sei ferner zu dem Schluss gekommen, dass für Schadensregulierungen im Falle eines Grubenwasser-Anstiegs „relativ hohe Rechtssicherheit“bestehe, erklärte Roth. So sei bei Schäden durch mögliche Hebungen und Senkungen eine Umkehr der Beweislast zugunsten der Betroffenen festgeschrieben und eine Bergschadensvermutung bei Schäden durch Ausgasungen und Vernässungen vereinbart worden.
Wenn die Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saar-Heimat schützen – Grubenflutung stoppen“nächste Woche aller Voraussicht nach formal zugelassen wird, soll sie am
18. Oktober im Landtagsausschuss für Grubensicherheit gehört werden. Der Landtag wird sich dann mit dem Anliegen der Initiative am 22./23. Oktober oder spätestens am
14. November befassen müssen.
heißt ein öffentlicher Vortrag von Axel Schäfer an diesem Sonntag um 10 Uhr in der RAG-Repräsentanz in Ensdorf.