CDU: Politik soll bei LSVS mitentscheiden
Funk schlägt Arbeitsgruppe vor, die etwa über Kontrolle durch den Landtag beraten soll. SPD-Koalitionspartner ist skeptisch.
CDU-Fraktionschef Alexander Funk hat eine Arbeitsgruppe angeregt, in der unter Mitarbeit von Politikern und Experten über die künftige Rechtsform des Landessportverbands Saarland (LSVS) diskutiert werden soll. „Da könnte man beispielsweise auch darüber reden, ob die finanziellen Mittel autonom oder über den Landtag laufen sollen“, sagte Funk gestern auf der Landespressekonferenz. Er sei zwar für die „Autonomie des LSVS“, gleichwohl könne aber in der Diskussion etwa über die künftige Rechtsform des Verbands oder die Zukunft des Sportachtels der Landtag unmittelbar betroffen sein.
Funks Vorschlag stieß bei den oppositionellen Linken prompt auf vehementes Kopfschütteln. „Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Die Politik soll sich raushalten. Außerdem sind da jetzt schon genug Experten auf Kosten der Steuerzahler unterwegs“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jochen Flackus.
Auch der SPD-Koalitionspartner sieht den Vorschlag der CDU skeptisch: „Bevor sich weitere Arbeitsgruppen gründen, sollte der Fokus zunächst darauf liegen, die Ergebnisse über das, was bereits beraten wurde, umzusetzen“, erklärte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn auf SZ-Nachfrage. Bei der Diskussion um die Zukunft des LSVS stelle „nicht die künftige Rechtsform das drängendste Problem dar, sondern die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel aus dem Sportachtel“. Zur Finanzierung der Sportstätten habe sich die Mittelzuweisung an die Sportplanungskommission über das Sportachtel aber bewährt. Allerdings müsse in Zukunft „die Transparenz über die Mittelflüsse hergestellt werden“.
Alle Landtagsfraktionen zeigten sich einig in der Aussage, dass die Krise des LSVS noch längst nicht überwunden sei. „Zu sagen, dass jetzt alles gut ist, ist zu früh“, sagte CDU-Fraktionschef Funk. „Da gibt es noch einige Klippen zu umschiffen.“SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn erklärte: „Der LSVS ist noch nicht gerettet. Er ist erst dann gerettet, wenn das angestrebte Sanierungskonzept umgesetzt und eine neue Kreditvereinbarung abgeschlossen ist.“Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die Verlängerung von Krediten von rund 15 Millionen Euro bis ins nächste Jahr ziehen könnte, da die Bank ein weiteres Sanierungsgutachten als Sicherheit vom Landessportverband fordert. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rudolf Müller erklärte, dass sich im Laufe der bisherigen Aufarbeitung des Skandals um den LSVS immer wieder gezeigt habe, „dass mehr betriebswirtschaftliche Expertise nötig ist“. Eben dies mahnte er für die Zukunft an.
Linken-Politiker Flackus kritisierte mit Blick auf die Mitgliederversammlung des LSVS am Sonntag in Eppelborn, dass man die Chance vertan habe, „die verkrusteten Strukturen zu verändern und damit Konsequenzen aus dem Finanzskandal zu ziehen“. Flackus: „Es kann doch nicht sein, dass nur alle drei Jahre Mitgliederversammlungen stattfinden und die Verbandsmitglieder nur alle drei Jahre über die Finanzen informiert werden.“Es sei auch unverständlich, „warum der LSVS nicht wie Landesgesellschaften alle paar Jahre den Wirtschaftsprüfer wechselt, um dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder ein Fachmann unbelastet und mit frischem Blick auf die Finanzen schaut“.
Bei der Mitgliederversammlung in Eppelborn war Adrian Zöhler mit 207 von 243 Stimmen zum LSVS-Präsidenten gewählt worden. Der 48-Jährige versprach, mit Offenheit und Transparenz den Verband in ruhigere Gewässer zu führen. Überschattet wurde die Mitgliederversammlung von der Kritik einzelner Fachverbände. Sie warfen Vorstand und Verantwortlichen unter anderem vor, dass ihre Anträge verschleppt würden und die im März beantragte Satzungskommission noch nicht ein einziges Mal getagt habe.