Saarland warnt vor Ende des Stroms aus Kohle
Umweltverbände wollen möglichst schnell weg vom Kohlestrom. Dagegen regt sich Widerstand aus mehreren Ländern, auch aus dem Saarland.
(dpa/ SZ) Das Saarland hat gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Brandenburg „mehr Augenmaß“beim geplanten Kohleausstieg verlangt. Wenige Tage vor der nächsten Sitzung der mit der Ausstiegsplanung betrauten Kohlekommission forderten die Wirtschaftsminister der sechs von einem vorzeitigen Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer, die Folgen einer vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung für Versorgungssicherheit und Strompreise stärker zu berücksichtigen. Ein vorzeitiger Kohleausstieg könne insbesondere der energieintensiven Industrie und dem Standort Deutschland schaden. Nötig sei ein „Stresstest“für Versorgungssicherheit, der die Entwicklungen in den europäischen Nachbarländern einbezieht.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte zudem, bei einem vorzeitigen Kohle-Ausstieg müsse der „Systemrelevanz“von bestehenden Kohlekraftwerken im Strom- und Wärmesektor angemessen Rechnung getragen werden. Nicht nur energie-, sondern auch strukturpolitisch seien Anreize für unternehmerische Ersatzinvestitionen mittels des Energierechts wichtig. „Wir müssen ganz klar die Versorgungssicherheit für das Saarland im Auge behalten: umweltverträglich, sicher und bezahlbar“, sagte Rehlinger. Im Saarland ist derzeit noch das Kohlekraftwerk Völklingen-Fenne dauerhaft am Netz. Auch die Kohle-Meiler in Bexbach und in Quierschied (Weiher) sind einsatzbereit. Sie wurden von der Bundesnetzagentur zur Absicherung von Spitzenbedarf als ,,systemrelevant“eingestuft.
Die sichere Versorgung energieintensiver Unternehmen zu international wettbewerbsfähigen Preisen entscheide über die Zukunft von bundesweit mehr als 800 000 Arbeitsplätzen, betonte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), auf dessen Initiative der Vorstoß der sechs Länder zurückgeht.
Die von der Bundesregierung unter Federführung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“tritt am kommenden Donnerstag wieder zusammen. Das Gremium soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen vorschlagen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Minister der sechs Länder. Die Forderung, „die Faktenlage zu klären, kann für die Minister schnell nach hinten losgehen“, erklärte der gestern in Potsdam. Dass ein deutscher Kohleausstieg zu mehr Importabhängigkeit und höheren CO2-Emissionen im Ausland führen werde, sei „bereits mehrfach widerlegt“worden.