Trump setzt Strafzölle auf EU-Stahl in Kraft
Vor genau einem Jahr stellte sich der US-Präsident gegen die internationale Gemeinschaft. Damals ging es um die Kündigung des Pariser Abkommens.
(afp/ SZ) US-Präsident Donald Trump hat die erste Front im Handelskonflikt mit Europa eröffnet: Die USA erheben ab heute Strafzölle auf Stahl und Aluminium auch aus der EU, wie US-Handelsminister Wilbur Ross gestern mitteilte. Die EU kündigte umgehend Gegenmaßnahmen an. Die Bundesregierung kritisierte Trumps Strafzölle als „rechtswidrig“, warnte aber gleichzeitig vor der „Gefahr von Eskalationsspiralen“.
Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kritisierte Trumps Entscheidung: „Die weitere Eskalation der Auseinandersetzung um Zölle ist kein gutes Zeichen.“Die Begründung, die Stahl-Importe aus der EU bedrohten die nationale Sicherheit der USA, sei nicht nachvollziehbar. „Die EU ist ein strategischer Partner der USA, keine Bedrohung.“
(dpa) Donald Trump hatte es hübsch inszeniert: Ausgerechnet im Rosengarten des Weißen Hauses verkündete er seinen ersten großen Schritt weg von der internationalen Gemeinschaft: Die USA steigen aus dem Klimaschutzabkommen von Paris aus. Seit einem Jahr halten sich die USA nicht mehr an die Bestimmungen von Paris. Die größte Volkswirtschaft der Welt und der nach China zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen ist praktisch das einzige Land auf der ganzen Welt, das sich an dem Abkommen zur Rettung des Weltklimas nicht mehr offiziell beteiligt.
Seit seiner Ankündigung am 1. Juni 2017 hat Donald Trump sein Projekt der Deregulierung des Umweltsektors rigoros durchgezogen. Kohlebergwerke dürfen ihren Abfall jetzt wieder in die umliegenden Flüsse kippen. Ölmultis dürfen in der Arktis nach Rohstoffen bohren. Ein ganzes Geflecht von Regelungen oder deren Aufhebung hat unter Trump die Ausbeutung von fossilen Energieträgern leichter und billiger gemacht.
Doch Trump hat ein Problem: Formell kann er die USA vor der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2020 nicht aus dem Abkommen bugsieren. Und große Teile seines Amerikas wollen das auch gar nicht. Die Trumpschen Errungenschaften zur Rettung der Arbeiterschaft stoßen in vielen Gegenden außerhalb von Trumps Kern-Wahlbereichen auf Kritik. „Trump kann ankündigen, was er will: Die Realität ist, in den USA und dem Rest der Welt, dass dem Klimawandel begegnet wird“, sagt die Klimachefin des World Ressources Institut in Washington, Paula Caballero.
Der Ölkonzern ExxonMobil ist ein Beispiel: Als einer der größten Öl- und Gasförderer der Welt könnte das Unternehmen von der Deregulierungspolitik Trumps durchaus profitieren. Doch große Investitionen in fossile Energieträger bleiben aus. Stattdessen drängen die in aller Welt ansässigen Aktionäre auf mehr Umweltbewusstsein. Investitionsentscheidungen der Industrie haben eine längere Halbwertszeit als Wahlperioden.
Auch die Kohleindustrie hat keinen ernsthaften Schub bekommen. Seit Donald Trump im Amt ist und „unsere schöne, saubere Kohle“propagiert, sind landesweit gerade einmal 1300 Jobs in der Branche entstanden. Der Verbrauch ist sogar leicht nach unten gegangen. Der Export allerdings stieg deutlich an. Experten halten das für ein Strohfeuer. Die internationalen Märkte seien viel wichtiger als ein paar politische Eingriffe. Und dort sei die Tendenz in Sachen Kohle eindeutig. Im vergangenen Jahr verkündeten 20 Länder der Welt den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung.
Ein ganzes Netzwerk von Organisationen, teils privat, teils staatlich, opponiert offen gegen die Umweltpolitik von Donald Trump. Bundesstaaten, Kommunen, Firmen, Städte, Verbände: Alle bekennen sich zum Klimaschutz. Gerade wegen und trotz der Trumpschen Politik. In der Initiative „We are still in“(„Wir sind noch immer drin“) haben sich mehr als 2700 Organisationen zusammengeschlossen – neun Bundesstaaten, 30 Landkreise, 229 Städte, fast 1800 Unternehmen – die sich weiter an die Regelungen von Paris gebunden fühlen und auch halten. In der US Climate Alliance sind 17 Bundesstaaten zusammengeschlossen. Teilweise umgehen sie aktiv die Regierung in Washington und arbeiten mit Partnern im Ausland zusammen.