Warum die Saar-Kommunen die Steuern weiter erhöhen

Trotz zahlreicher Erhöhungen liegen die Grundsteuer-B-Sätze im Saarland noch immer unter dem Bundesschnitt. Deshalb machen die Kommunen 2018 weiter.

Die Standpauke, die der Finanzgutachter Martin Junkernheinrich den saarländischen Städten und Gemeinden 2015 gehalten hat, wirkt. Der Ökonom hatte den Bürgermeistern und Ratsmitgliedern dringend empfohlen, ihre Einnahmemöglichkeiten besser auszuschöpfen. Denn Junkernheinrichs Gutachten hatte unter anderem ergeben, dass zwar nirgendwo in Deutschland die Kommunen so hoch verschuldet sind wie im Saarland – aber gleichzeitig auch nirgendwo die kommunalen Steuern so niedrig sind wie hierzulande.

Seither steigen die Grundsteuer B auf bebaute oder unbebaute Grundstücke und die Gewerbesteuer für Betriebe auf breiter Front, wie eine SZ-Auswertung ergibt. 2015 erhöhten 34 der 52 Kommunen ihren Grundsteuer-Hebesatz, 2016 waren es 37 Kommunen und im vergangenen Jahr 20 Kommunen. Und 2018? Nach einer Erhebung des Städteund Gemeindetages wollen in diesem Jahr mindestens 16 Kommunen die Grundsteuer B erhöhen.

Anders als noch vor Jahren haben die Saar-Kommunen zwar bundesweit nicht mehr die niedrigsten Sätze bei der Grundsteuer B. Sie erreichen mit 418 Prozent aber auch noch nicht den bundesweiten Durchschnitt, der einmal als Ziel formuliert wurde (siehe Grafik).

Die Steuersätze im Saarland reichen – Stand 2017 – von 300 Prozent in St. Wendel bis zu 680 Prozent in Gersheim, einer der finanzschwächsten Kommunen des Landes. Gersheim hat den Hebesatz binnen Jahresfrist um 230 Punkte erhöht – landesweiter Rekord.

Die zahlreichen Erhöhungen der Steuersätze haben zwar den finanziellen Spielraum in den Gemeindekassen erweitert, die Finanzschwäche vom Grundsatz her aber nicht beseitigt. Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Jürgen Fried (SPD), rechnet vor, dass die Finanzstärke der Saar-Kommunen nur 70 Prozent im Vergleich zu den Kommunen der anderen Bundesländer beträgt. Der Prozess

der Haushaltskonsolidierung dauere an. „Somit dürfte auch in Zukunft eine weitere Anhebung der Hebesätze zu erwarten sein“, so Fried.

Neben der Grundsteuer B auf Immobilien ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle, über deren Höhe die Kommunen selbst entscheiden können. Auch an dieser Schraube wurde in den vergangenen Jahren landesweit dutzendfach gedreht. Anders als bei der Grundsteuer B liegt das Saarland bei der Gewerbesteuer bereits seit Jahren in der Spitzengruppe der Bundesländer und deutlich über dem Bundesschnitt (siehe Grafik).

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes hält dies für einen Standortnachteil. „Die Schmerzgrenze für die Unternehmen der Saar-Wirtschaft ist längst erreicht“, sagte Carsten Meier, Geschäftsführer der IHK Saarland für den Bereich Standortpolitik, der SZ. „Wir brauchen daher rasch eine Kehrtwende bei der Gewerbesteuer. Denn sie schadet dem Wirtschaftsstandort Saarland.“Vor allem aber treffe die Gewerbesteuer insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, während sich Großunternehmen durch Ertragsverlagerungen der überhöhten Besteuerung entziehen könnten.

„Auch in Zukunft dürfte eine weitere Anhebung

zu erwarten sein.“

Neunkircher OB Jürgen Fried (SPD)

Präsident des Städte- und Gemeindetags