Sulzbachtal-Bürgermeister haben dieselben Ziele im Blick
Die interkommunale Zusammenarbeit steht auf der Agenda der Verwaltungschef weit oben. Sie ist allerdings an Bedingungen geknüpft.
SULZBACH-/FISCHBACHTAL (thf) Einig sind sich die Bürgermeister von Friedrichsthal, Rolf Schultheis, von Quierschied, Lutz Maurer, und von Sulzbach, Michael Adam, bei den Grundbedingungen der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Wie sie bei einem Gespräch in der SZ-Redaktion in Sulzbach jüngst erneut deutlich machten, ist für sie IKZ nur sinnvoll, wenn sie nachhaltig zu Ersparnissen in den kommunalen Haushalten führt, sie der Bürgernähe dient und wenn die Beschäftigten keinerlei Nachteile haben. Wobei jedem Bürger klar sein müsse, dass die Zusammenarbeit, wie sei zurzeit ja schon bei der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs gut funktioniere, die kommunalen Kassen nicht so entlasten werde, dass die drei Kommunen ihre Haushalte damit sanieren können. Am Ende werde mit IKZ nicht die „schwarze Null“erreicht.
Die drei Rathauschefs zeigten sich zufrieden, dass nach einem Treffen aller Ratsmitglieder der drei Kommunen im Friedrichsthaler Rathaus und nach der Annahme eines CDU-Antrags im Sulzbacher Rat wieder Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Die werde ja auch in und von anderen Gremien zurzeit geführt, so vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag oder dem Landkreistag und im Innenministerium. Das will den laufenden Diskussionsprozess und verschiedene Gutachten zusammenführen und das Ergebnis im Mai präsentieren, wie Adam wusste.
Da könnte dann auch dasjenige Gutachten der Firma teamwerk eine Rolle spielen, die für die drei Kommunen unserer Region mehrere IKZ-Schwerpunkte herausgearbeitet hatte. So auch das gemeinsame Standesamt, dessen Realisierung den drei SZ-Gesprächspartnern am einfachsten umzusetzen erscheint. Und hier war als Erster natürlich Lutz Maurer gefragt, dessen Gemeinde Quierschied ja als Sitz dieses Amtes immer wieder genannt wird. Allerdings, wie er selbst sagte, nur wenn die Zahlen das auch hergeben. In seiner Verwaltung seien die Daten schon ermittelt, aus den beiden anderen Rathäusern sollten sie ihm bald übermittelt werden, damit er das komplette Zahlenwerk aufbereiten könne. Dann müssten seine Amtskollegen in Friedrichsthal und Sulzbach das prüfen, und dann könnte eine Vorlage für die Räte erstellt und ihnen vorgelegt werden. Denn natürlich liege die Entscheidungsgewalt für IKZ bei den Kommunalpolitikern.
Wie Schultheis und Maurer mehrfach im SZ-Gespräch betonten, ist IKZ ja kein Wunschkonzert oder ein Basar, auf dem man um die Ergebnisse feilschen könne. Es gelte vielmehr, eine Liste mit den drei Hauptthemenfeldern (Standesamt, Ordnungsamt und Bauhof ) abzuarbeiten. Und da sei das gemeinsame Standesamt, auch weil es ja im Saarland schon Erfahrungen mit zusammengelegten Standesämtern gibt, am schnellsten umzusetzen. Das Wenn der Stadtrat von Sulzbach an diesem Dienstag, 20. März, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zusammenkommt, steht auch die Wahl eines Beigeordneten/einer Beigeordneten auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils. Beraten sah auch Adam so. Die Vorarbeiten für die Zusammenführung der Ordnungsämter, angedacht ist hier Sulzbach als Standort, oder gar der Bau eines gemeinsamen Baubetriebshofs (hier wurde Friedrichsthal als Standort ins Gespräch gebracht) brauchten viel mehr Zeit. Bis ein fusionierter Bauhof genutzt werden könne, bedürfe es nicht nur mehrerer Jahre, sondern auch einer Gesamtinvestition im einstelligen Millionenbereich. werden soll auch ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Bürgermedaille. Des Weiteren soll ein Prokurist für die städtische Sulzbacher Gewerbe-Ansiedlungs GmbH bestellt werden. Auf großes Interesse dürften zudem die neusten Informationen zur Neugestaltung des Bereichs hinter dem Rathaus und der Rathausschule stoßen.