Kritik an Syrien-Reise von AfD-Politikern

Die Bundesregierung findet das Treffen mit ranghohen Vertretern des Assad-Regimes empörend.

DAMASKUS/BERLIN (dpa/afp) Die Bundesregierung hat einen Besuch von AfD-Abgeordneten bei ranghohen Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte gestern in Berlin: „Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht“. Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghuta sei „ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt“. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, fügte er hinzu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite Bilder von einem Treffen mit dem Staatsminister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, am Dienstagabend in Damaskus.

Der AfD-Gruppe hält sich seit Anfang der Woche in Syrien auf. Ihr gehören Abgeordnete des Bundestages und des nordrhein-westfälischen Landtages an. Die AfD-ler hatten am Montag den regierungsnahen Großmufti von Syrien, Ahmed Hassun, getroffen. Dieser hatte 2011 für den Fall einer westlichen Militärintervention gedroht, Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika zu schicken. Die AfD-Abgeordneten wollten mit ihrem Besuch auch ihre Forderung nach einer Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien unterstreichen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Eines geht nicht (. . .), sich mit Menschen zu treffen, die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel wären. Das finde ich abstoßend.“CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die AfD-Parlamentarier unterstützten „diejenigen, die durch den Krieg in Syrien dafür verantwortlich sind, dass sich überhaupt so viele Menschen auf der Flucht befinden und so viele Menschen nicht in der Heimat bleiben können“. Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, sagte, wenn AfD-Abgeordnete jetzt „Leuten die Aufwartung machen, die ihre eigene Bevölkerung terrorisieren“, sollte auch dem Letzten klar sein, was diese Partei „im Schilde führt“.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wies die Kritik an seinen Parteifreunden zurück. „Die völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten belegen nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren haben und offenbar anders als wir gar nicht erst willens sind, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen“, sagte Meuthen der „Bild“-Zeitung.