Großbritannien rüstet sich ohne Koalition für Brexit
(dpa) Nach Beginn der Brexit-Gespräche hat die britische Regierung acht Gesetzentwürfe vorgestellt, mit denen der Austritt aus der EU geregelt werden soll. Traditionell verlas Königin Elizabeth II. bei der Parlamentseröffnung gestern das Regierungsprogramm der konservativen Premierministerin Theresa May. Demnach soll das noch geltende EU-Recht durch Neuregelungen unter anderem bei Zöllen, Handel und Einwanderung ersetzt werden.
Damit bereiten sich die Briten auf einen Austritt aus der Zollunion und aus dem EU-Binnenmarkt vor. Damit würde dann auch die Freizügigkeit für EU-Bürger enden, das heißt diese können beispielsweise in Großbritannien nicht mehr ohne Arbeitserlaubnis arbeiten oder in dem Land wohnen. Zudem werden Fischfang, Landwirtschaft und die atomare Sicherung unabhängig von der Europäischen Union neu geregelt. Künftig soll Großbritannien auch selbst über internationale Sanktionen entscheiden.
Wegen der schwierigen Koalitionsverhandlungen war die Rede der Queen um zwei Tage verschoben worden. May hatte bei der Wahl am 8. Juni ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und strebt nun eine Minderheitsregierung ihrer Konservativen mit Unterstützung der zehn Abgeordneten der nordirischen DUP an. Eine Einigung in Kürze ist aber nicht zu erwarten.