PRESSESCHAU

„Die Welt“(Berlin) schreibt zur Entlassung des FBI-Chefs durch USPräsident Donald Trump:

Dies ist die erste gravierende institutionelle Krise in Trumps noch junger Amtszeit. Sie ist Ausdruck einer volontaristischen Präsidentschaft, in der nur zählt, was dem Chef im Weißen Haus nützt, der jegliche Konventionen, Traditionen und Anstandsregeln über den Haufen wirft. Im Wahlkampf soll Trump einmal einen Außenpolitik-Experten gefragt haben, warum Amerika eigentlich Atomwaffen habe, wenn es sie nicht einsetzen könne. Ähnliches muss sich Trump nun über die Macht des Präsidenten gefragt haben (. . .)

Die „Frankfurter Rundschau“äußert sich besorgt dazu: US-Präsident Donald Trump bearbeitet mal wieder mit dem Hammer die Demokratie seines Landes. (. . .) Selbst viele Republikaner missbilligten die Entscheidung ihres Parteikollegen Trump und verteidigten ihn lediglich kleinlaut, wenn überhaupt. Alle anderen kritisierten den Milliardär zu recht lautstark. Schließlich erinnert Trump an einen Diktator, der missliebige Kritiker einfach aus dem Weg räumen lässt.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“glaubt, Trump habe sich keinen Gefallen getan:

Keine Frage: Der Präsident ist befugt, auch einen FBI-Direktor zu entlassen. Aber diese Entscheidung (. . .) wird Trump noch verfolgen, vielleicht wird er sie sogar bereuen. Denn der Zeitpunkt ist eben relevant, und der Verdacht der Vertuschung liegt so nahe nach allem, was Trump bisher dazu von sich gegeben hat. Immerhin gehen neben dem FBI auch zwei Kongressausschüsse einer möglichen „Russland-Connection“nach. Comeys Entlassung wirkt wie eine Einladung, die Nachforschungen noch auszuweiten.

„Der Tagesspiegel“(Berlin) ist in seinem Urteil vorsichtig:

Bislang ist kein zwingender Beleg aufgetaucht, dass Trumps Wahlkampfteam in Wahlmanipulation verwickelt war. Gerade jetzt bräuchten die USA eine glaubwürdige Trennung von Fakten und übler Nachrede, die parteipolitisch motiviert sein könnte. Auch für Trump und seine Mitarbeiter gilt (. . .) die Unschuldsvermutung. Wenn Trump in dieser Situation den FBI-Chef James Comey feuert (. . .), wirkt das so, als wolle er die Aufklärung stoppen, weil er etwas zu verbergen hat und die Entwicklung ihm gefährlich wird. Das muss zwar nicht so sein. Aber die Art, wie er vorgeht, und die zeitliche Einbettung fördern einen bösen Anschein.