FDP-Landeschef Luksic eröffnet Wahlkampf
Parteitag stellt Weichen für Landtagswahl und wirbt für Digitalisierungskampagne statt Frankreich-Strategie
Die saarländischen Liberalen haben mit der klaren Wiederwahl ihres Landeschefs Oliver Luksic den Landtagswahlkampf eingeläutet.
Die modernste Verwaltung in der Bundesrepublik, einen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze sowie mehr Wahlfreiheit an den Schulen: Die FDP hat den Landtagswahlkampf eröffnet.
Illingen. Mit dem Motto „Saarland update“und ihrem klar wiedergewählten Landeschef Oliver Luksic (36) will die FDP bei der Landtagswahl 2017 den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Als erste Partei stellten die 2012 aus dem Landtag geflogenen Saar-Liberalen am Samstag auf einem Parteitag in Illingen ihr Wahlprogramm auf. Darin werden eine bessere Bildung und eine neue Wirtschaftspolitik im Land als Schwerpunkte genannt. Verlangt wird zudem eine große Digitalisierungsoffensive und Verwaltungsreform statt der laut Liberalen „wenig erfolgreichen“Frankreich-Strategie der Landesregierung. „Das Geschäftsmodell Frankreich zieht nicht“, kritisiert der FDP-Landeschef, der bei seiner Wiederwahl für die nächsten zwei Jahre 94,4 Prozent der Delegiertenstimmen (2014: 96,1 Prozent) erhielt. „Auf französischer Seite wird Deutsch als Sprache zurückgefahren, die Franzosen lassen weniger Züge fahren, die Peugeot-Zentrale hat uns verlassen und die ehemalige französische Botschaft in Saarbrücken steht leer.“Dazu komme, dass Französisch statt Englisch als erste Fremdsprache an den Schulen Führungskräfte und Familien von außerhalb mit Kindern eher abhalte, an die Saar zu kommen.
Luksics Folgerung: „Das Saarland braucht dringend ein Update.“Konkret verlangen die Liberalen in ihrem nach mehrstündiger Debatte einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm einen „Masterplan Digitalisierung“für alle öffentlichen Dienstleistungen und die „modernste Verwaltung“aller Bundesländer sowie einen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze mit bis zu 24 Stunden geöffneten Einrichtungen. Außerdem: mehr Wahlfreiheiten an den Schulen, Wirtschaftslehre als Schulfach, Erhalt der Universität, Inklusion mit Beibehaltung der Förderschulen, ein einheitliches öffentliches Nahverkehrssystem und eine bessere Bahnverbindung Saarbrücken-Luxemburg.
Windräder soll es nach dem Willen der FDP – unter Beachtung von Umwelt und Naturschutz – „nur dort geben, wo der Wind weht“. Angemahnt werden auch – unter Berufung auf nicht abgerufene Bundesgelder – zudem deutlich mehr Investitionen in Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude, dazu mehr Polizisten im mittleren Dienst.
Gegenfinanzierungen könnten nach Ansicht des FDP-Landeschefs Luksic über eine Verringerung auf höchstens drei Landkreise, eine Zusammenlegung der zwölf Bauämter und anderer öffentlicher Dienstleitungen im Land sowie über eine Einheitsgesellschaft für Schwimmbäder erfolgen.
Gestützt auf steigende Umfragewerte von zuletzt 4,0 Prozent der Wähler, die stabil gehaltene Zahl von 1060 Mitgliedern und 58 kommunale Mandate der FDP im Saarland meint Luksic: „Wir haben uns toll entwickelt als APO, aber 2017 geht es ums Ganze.“Rund 250 000 Euro soll die Saar-FDP der Landtagswahlkampf mit zugesagter Unterstützung der Bundespartei kosten. Der letzte Haushalt schloss laut Schatzmeister Björn Jacobs mit einer „schwarzen Null“ab. Ihre Liste für die Landtagswahl will die FDP im September aufstellen, eine Koalitionsaussage soll es laut Luksic nicht geben. Hinter dem mutmaßlichen Spitzenkandidaten gehören zum FDPFührungsteam die wiedergewählten Parteivize Olaf Kühne und Irene Keren, der frühere Juli-Landeschef Tobias Raab als neuer Vize für den nicht wiedergewählten Roland König sowie Generalsekretärin Claudia Fuchs. König, Vorsitzender im mitgliederstärksten FDPKreisverband SaarbrückenStadt, will trotz seiner Niederlage bei der Vorstandswahl bei der Listenaufstellung mitmischen, wie er ankündigte.