Die Linken fordert weiterhin Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Saarbrücken. Als ein „Versagen der Verantwortlichen auf ganzer Linie“, hat die Fraktion der Partei Die Linke im Regionalverband das Aus der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Saarland bezeichnet. Die kommunale Gesundheitskarte für Flüchtlinge vereinfachere und verbessere den Zugang zu Gesundheitsleistungen, sagt Dagmar Trenz, Mitglied im Sozialausschuss. Mehrere Bundesländer und Kreise hätten das bereits erkannt und bemühten sich, eine Gesundheitskarte einzuführen. Es sei inakzeptabel, meint der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, wenn der Landkreistag davon spreche, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Diese Aussage stehe in krassem Widerspruch zur Expertenmeinung der mit Flüchtlingen beschäftigten Organisationen im Saarland. Es sei allerdings auch absurd, wenn Krankenkassen finanzielle Zusatzforderungen für Flüchtlinge stellten und das Sozialministerium unabgestimmte Konzepte zulasten der Kreise verkünde. Den Flüchtlingen und ihrer Gesundheit helfe es nicht, wenn Land, Kreise und Krankenkassen sich gegenseitig für das Scheitern der Gesundheitskarte verantwortlich machten.

Die Linken wollen sich deshalb weiter für eine elektronische Gesundheitskarte einsetzen, die den Flüchtlingen und Asylsuchenden einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem verschaffe. So appellierte etwa der AOK-Bundesverband im September 2015 an Bund und Länder, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge einzuführen. Zudem fordere ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012 die Anpassung an eine grund- und menschenrechtskonforme Auslegung der Gesundheitsleistungen für Flüchtlinge. Daran seien auch die Verwaltungen gebunden, heißt es abschließend. red