Bouillon sieht jetzt „Notstand“bei Flüchtlingen

Hilferuf des Saar-Innenministers – Im Juli deutlich mehr Asylbewerber

Allein im Juli sind 900 Asylbewerber ins Saarland gekommen, deutlich mehr als in den Vormonaten. Innenminister Klaus Bouillon warnt vor einer „Katastrophe“, weil zu wenig Wohnungen da sind. Saarbrücken. Die Unterbringung der Flüchtlinge im Saarland wird zu einem immer größeren Problem. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) spricht inzwischen von einem „übergesetzlichen Notstand“. Weder Politik noch Gesellschaft seien vorbereitet auf das, was noch komme. „Ohne Wohnraum steuern wir auf eine Katastrophe zu“, sagte Bouillon gestern in Saarbrücken. Allein im Juli seien 900 Flüchtlinge ins Saarland gekommen, überwiegend Syrer. Das sind rund doppelt so viele wie im Schnitt der Vormonate. „Damit hat niemand gerechnet“, so Bouillon. Weiter verschärft werde das Problem in Zukunft noch durch den Familiennachzug. Der Innenminister beklagte, der Bund tue viel zu wenig, um zu helfen. Wenn Geld für Griechenland da sei, müsse dies auch für Länder und Kommunen gelten.

Bouillon bot Städten und Gemeinden an, eigene Asylbegleiter einzustellen, die Klaus Bouillon nicht auf die Sparvorgaben angerechnet werden. Zudem sollten Bürgermeister, um keine Zeit zu verlieren, Aufträge zur Sanierung von Wohnungen bis 100 000 Euro künftig ohne Ausschreibung vergeben können. Bouillon plädierte auch dafür, BauStandards für Wohnungsgrößen und Dämmung zu senken. Das Land brauche „schnellstmöglich“mindestens 500 Wohneinheiten. Bouillon sagte auch, er stelle bei den ehrenamtlichen Helfern „erste Ermüdungserscheinungen“fest: „Viele sind am Ende ihrer Kräfte.“

Ein Grund für den Zustrom sei, dass sich herumgesprochen habe, dass die Asylverfahren im Saarland besonders schnell abgewickelt würden. Die Landesaufnahmestelle in Lebach sei mit 1585 Menschen überbelegt, so dass die Asylbewerber künftig schon nach zwei statt wie bislang nach vier Wochen auf die Kommunen verteilt werden müssten. Es würden alle Möglichkeiten geprüft, um auf dem Gelände der Aufnahmestelle neuen Wohnraum zu schaffen. Container seien auf dem Markt inzwischen aber schon nicht mehr zu bekommen. FDP-Landeschef Oliver Luksic forderte eine zweite Landesaufnahmestelle, um die Kommunen zu entlasten. > Seiten B2, B 3: Interview, Berichte