Weiter Krach am Himmel
Bürgerinitiative: Kein Bundesland stärker von Kampfjet-Lärm betroffen als das Saarland
Viele Menschen im Saarland leiden an der Belastung durch militärischen Fluglärm. Das wollte die Landesregierung 2012 ändern und sich für eine Reduzierung der Flugstunden einsetzten. Doch der militärische Flugverkehr soll seitdem sogar noch zugenommen haben.
Saarbrücken. Gegner des militärischen Fluglärms im Saarland zeigen sich enttäuscht von der Landesregierung. Das Innenministerium verweise angesichts der Kritik betroffener Bürger „seit Jahren auf eine Arbeitsgruppe des Landes und des Verteidigungsministeriums, die das Thema erörtere. Aber geändert hat sich nichts“, sagt Patrick Fey von der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung in Landstuhl. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2012 heißt es ausdrücklich: „Beim Bundesverteidigungsministerium und den US-Streitkräften wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass der militärische Fluglärm über dem Saarland reduziert wird.“Das sei bislang aber nicht geschehen, so Fey.
Die Landesregierung müsse sich „endlich für eine gerechtere Verteilung der militärischen Übungsflüge in Deutschland einsetzen“, fordert Fey. Denn aus dem „Airspace Use Plan“des Amtes für Flugsicherung der Bundeswehr gehe eindeutig hervor, dass „die meisten militärischen Flugstunden in Deutschland über dem Saarland stattfinden“, so Fey. Nach seinen Angaben habe sich das militärische Flugaufkommen im Saarland „im letzten halben Jahr“noch einmal erhöht. Einen „großen Anteil daran“hätten Militärflugzeuge der USLuftwaffenbasis im rheinlandpfälzischen Spangdahlem, die in den vergangenen drei Monaten mit „Gästen aus Kanada“Flugübungen auch über dem Saarland absolviert hätten.
Eine grundsätzliche Zunah- me der militärischen Übungsflüge räumt auch das Innenministerium ein. Zwar lägen „diesbezüglich keine Zahlen“vor, doch „die Anzahl der Beschwerdeeingänge beim Innenministerium liefert einen Hinweis darauf, dass die Zahl der Übungsflüge im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat“, so eine Ministeriumssprecherin. Im Jahr 2013 gab es nach Angaben des Bundesverteidigungsministerium insgesamt 4847 militärische Überflüge im Saarland. Im Jahr 2014 müssten es demnach gut und gerne über 5000 gewesen sein. Dass die Überflüge auch in diesem Jahr noch zugenommen haben, könnte man nach Lesart des Ministeriums erneut am Beschwerdeaufkommen ablesen: So wurden im Januar dieses Jahres 25 Fluglärm-Beschwerden registriert, im März dagegen 153.
Was also unternimmt nun die Landesregierung (die für den militärischen Flugverkehr keine Gesetzgebungskompetenz hat) gegen die offenbar steigende Fluglärm-Belastung im Saarland? Antwort des Innenministeriums: „Auf Initiative der saarländischen Landesregierung wurde eine Arbeitsgruppe, die Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/RheinlandPfalz, unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung eingerichtet. Die Ar- beitsgruppe tagt zwei Mal im Jahr oder anlassbezogen. Über Lärmbeschwerden, die beim Innenministerium eingehen, wird in dieser Arbeitsgruppe beraten und dabei nach Möglichkeiten gesucht, die zur Lärmreduzierung führen. Darüber hinaus werden Lärmbeschwerden, die vermuten lassen, dass ein Verstoß gegen flugbetriebliche Regelungen vorliegt, an das Luftfahrtamt der Bundeswehr zur Überprüfung und Auswertung gesandt.“
Beschwerdetelefon des Innenministeriums unter Tel. (06 81) 5 01 29 00, das der Bundeswehr unter Tel. (08 00) 8 62 07 30.