Stimmung in der Koalition erreicht neuen Tiefpunkt
Weiter Streit um Mindestlohn – Ton verschärft sich deutlich
„Blinde Ideologen“, „Stammtischparolen“, „Heckenschützen“: Der Streit in der großen Koalition um den Daueraufreger Mindestlohn spitzt sich zu. Ministerin Nahles schließt Änderungen allerdings aus.
Berlin/München. Nach einem weitgehend ergebnislosen Koalitionsgipfel in der Nacht zu gestern ist die Stimmung in der schwarz-roten Koalition angespannt wie selten zuvor. Vor allem zwischen SPD und CSU nehmen die verbalen Attacken beim Dauerstreit-Thema Mindestlohn erkennbar zu. SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf CSU-Chef Horst Seehofer und Generalsekretär Andreas Scheuer gestern vor, sie hätten sich beim Mindestlohn verrannt und unsouverän agiert. Sie könne nicht nachvollziehen, „woher diese trotzigen Stammtischparolen kommen“, meinte Fahimi. Für die SPD sei es ein gro- ßer Erfolg, dass der Mindestlohn beim Koalitionsgipfel unangetastet geblieben sei. „Es wird keinen Mindestlohn light mit der SPD geben“, sagte sie.
Scheuer wiederum gab der SPD die Schuld an der ergebnislosen Sitzung. „Die SPD verfällt in Angststarre“, sagte er und ergänzte: „Der Koalitionsausschuss war die lange Nacht der SPD-Blockade. Eine Arbeitsministerin, die sich Augen und Ohren zuhält, verkennt die millionenfachen Praxisprobleme von Unternehmern, Arbeitnehmern und Ehrenamtlichen beim Mindestlohn.“Schon vor dem Treffen hatte Seehofer seinen Unmut über die SPD deutlich gemacht und das Verhalten des Bündnispartners als „schwere Belastung“bezeichnet. Zugleich hatte Scheuer über „SPD-Heckenschützen“geklagt. Heftig fiel gestern auch die Reaktion des Chefs der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, aus: „In der SPD haben blinde Ideologen das Ruder übernommen, denen die rote Klassenkampfbrille den Blick auf die Wirklichkeit trübt.“
Die Union dringt weiter auf Änderungen an dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gesetz, um Unternehmen von ihrer Ansicht nach unnötigem bürokratischen Aufwand zu entlasten. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nannte die Dokumentationspflichten dagegen erneut angemessen und notwendig.