„Versorgungssicherheit geht vor“
Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger geht bei der geplanten Kohle-Abgabe auf Distanz zu Sigmar Gabriel
Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger erwartet schwierige Verhandlungen auf Bundesebene über die künftige Energiepolitik. Auch Vorgaben der EU sorgten für Bedingungen, die den Saar-Betrieben Planungssicherheit nehmen.
Saarbrücken. Wenn die Bundesregierung keine zusätzlichen Maßnahmen ergreift, hält SaarWirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) das selbst formulierte Ziel der Klimaschonung durch Einsparung von rund 20 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 nicht mehr für erreichbar. Eine nationale Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke, wie sie Bundes- Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) favorisiert, hält Rehlinger jedoch auch für den falschen Weg.
Vor Unternehmern des Umweltpaktes Saar in der Industrie- und Handelskammer (IHK) sagte Rehlinger gestern, die Bundesländer mit hohem Braunkohleanteil, insbesondere im Osten, liefen schon Sturm gegen Gabriel und die vorgegebenen Klimaziele. Es sei eine sehr sensible Frage, wie sich das Saarland hierzu positioniert, räumte Rehlinger ein. „Ich stelle mich auch nicht bedenkenlos an die Stelle von NordrheinWestfalen. Das kann zu Verschlimmbesserungen führen, weil auch Nordrhein-Westfalen den Anteil der Braunkohle zur künftigen Energieversorgung wieder mehr ins Gespräch brin- gen will. Ich will nicht das Geschäft der Braunkohle erledigen. Hier ist Vorsicht an der Bahnsteigkante geboten“, betonte Rehlinger.
Die Ministerin kündigte an, das Saarland werde auf Bundesebene eine eigene Position einbringen. Diese soll ausdrücklich auch die Position des saarländischen Kraftwerksparks stärken. Es müsse sichergestellt werden, dass die Energie-Versorgungssicherheit an der Saar jederzeit gewährleistet ist. „Versorgungssicherheit geht vor.“Es dürfe nicht dazu kommen, dass Kraftwerke in der Re- gion vom Netz genommen werden und man dann zur Versorgungssicherheit auf Atomstrom aus Cattenom angewiesen ist. Generell helfe es den Unternehmen auch nichts, wenn einmal verabschiedete Gesetze wie das Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) immer wieder neu hinterfragt werden. Dies und auch die von der EU gewollte Revisionsklausel im Jahr 2017 zur Überprüfung der Rahmenbedingungen am Energiemarkt würden die Investitionsbereitschaft hemmen. Energie müsse für die Saar-Wirtschaft aber auf Dauer sicher und bezahlbar bleiben, ein Energiekonzept zudem auf Nachhaltigkeit ausgelegt sein.
Unterdessen machen auch die Gewerkschaften mobil gegen die von Gabriel favorisierte Kohle-Abgabe für über 20 Jahre alte Kraftwerke. So haben die IG BCE und Verdi zu einer Demonstration morgen in Berlin aufgerufen. Sie wollen vor das Kanzleramt ziehen. Nach ihrer Argumentation gefährden die Pläne der Bundesregierung Tausende von Arbeitsplätzen.
In der Diskussionsrunde der IHK kam auch die Elektromobilität und ihre Bedeutung für den Standort Saarland zur Sprache. Hier argumentierte Rehlinger, das Thema sei von vielen Akteuren in der Region zu früh auf die Agenda gesetzt und zu hoch gehängt worden. „Wir sollten hier mehr Realitätssinn an den Tag legen“, so die Ministerin. Angesichts enger Finanzmittel sei es sinnvoll, zunächst zu untersuchen, wie man innerstädtisch Elektromobilität fördern kann.