Müssen Krautgarten Besitzer weichen?
Zwischen Kindergarten und Schießhaus in Harburg sollen Bauplätze entstehen. Dazu müssten aber die Eigentümer ihre Fläche aufgeben. Mancher spricht von Enteignung
Harburg Die Kernstadt Harburgs hat ein großes Problem. Wörnitz und Steilhänge führen zwar zu einem romantischen Stadtbild, aber auch zu wenig Platz. Flächen für neue Baugebiete sind daher Mangelware – und hart umkämpft, wie sich nun im Stadtrat zeigte.
Die Kommunalpolitiker wollen bei den sogenannten Krautgärten, die im Bereich zwischen Kindergarten und Schießhaus liegen, weitere Bauplätze schaffen. Das Problem: Einige der Gartenbesitzer sind nicht bereit, ihre Fläche freiwillig zu räumen. Dies wäre allerdings nötig, damit die Form der Grundstücke im Zuge eines Umlegungsverfahrens bestmöglich an das Baugebiet angepasst werden kann.
Thomas Gruber vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Betroffene werden noch einmal angeschrieben
(ADBV) stellte das Verfahren in einer Sitzung des Stadtrats in Harburg vor: „Grundsätzlich bilden die Eigentümer eine Gemeinschaft. Wenn jemand nach der Umlegung mehr oder weniger Fläche hat, wird die Differenz durch Geld ausgeglichen. Damit fallen langwierige Verhandlungen zwischen den Eigentümern weg.“
Nach einer Wertermittlung der Grundstücksfläche übernehmen entweder das Amt oder ein Ausschuss, in dem Bürgermeister, Stadtrat, Baujurist, Kreisbaumeister und ein Vertreter des ADBV sitzen, das Verfahren. „Die Kosten der Umlegung betragen zwischen 20 000 und 25000 Euro“, erklärte der Amtsleiter. Stadträtin Claudia Müller (SPD) kritisierte das Vorgehen: „Wir wollten das Baugebiet als Ganzes, einige Krautgärten konnten wir kaufen, der Rest möchte nicht verkaufen. Mit Letzteren hätten wir viel früher reden müssen.“Deshalb bat sie Bürgermeister Wolfgang Kilian (CSU) darum, noch einmal persönlich mit den Eigentümern zu sprechen und ihnen eine Tauschfläche anzubieten.
Ebenfalls Bedenken hat Manfred Schick (PWG-BG-FW): „Dass einzelne Leute aus ihren Gärten rausgeschmissen werden – das kann nicht das Ziel sein. Ich bin nicht bereit, Leute zu enteignen. Grundbesitz ist ein Grundrecht.“Auch Axel Wiedenmann (PWG-BG-FW), sprach in der Sitzung am Donnerstagabend von einem „Enteignungsverfahren.“
Flächen, auf die die Gartenbesitzer ausweichen könnten, gebe es an den Tennisplätzen, betonte Kilian: „Die könnten wir den Eigentümern als Tausch anbieten, die sind vielleicht 350 Meter entfernt. Zudem gibt es Beschwerden, dass es zu wenige Bauplätze gibt – die Interessen sind bei diesem Thema konträr.“
Abschließend stellte der Rathauschef klar: „Sobald die Umlegung erfolgt ist, beginnt bald die Erschließung – und die müssen die Leute bezahlen. Wir schreiben noch einmal diejenigen an, die bislang nicht bereit waren, ihre Fläche einzutauschen.“
Spätestens im Januar oder Februar will Kilian das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.