Aufrüsten gegen Kriminalität im Internet
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime soll mehr Personal und bessere Ausstattung bekommen.
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch soll die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (Zac) massiv gestärkt und ausgebaut werden. „Die Zac braucht mehr Staatsanwälte, um die Flut von Hinweisen auf Missbrauchsfälle schnell und konsequent zu verfolgen – aber insbesondere auch IT-Fachleute, Software und Künstliche Intelligenz, um der gewaltigen und im Internet leider auch flüchtigen Datenmenge Herr zu werden“, sagte Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, unserer Redaktion. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP kommt in der nächsten Woche im Plenum des Landtags zur Abstimmung.
Die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zac hat sich als bundesweit größte CybercrimeEinheit der Justiz etabliert. Ihr obliegt die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität; zusätzlich gibt es beim Landeskriminalamt noch das Cybercrime-Kompetenzzentrum. „Um die Schlagkraft weiter zu erhöhen und um noch mehr Kinder vor Missbrauch zu schützen und Täter zu überführen, wollen wir die Zac weiter verstärken“, sagte Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher
der FDP-Fraktion.
CDU und FDP wollen auch, dass die Fahnder von Polizei und Staatsanwaltschaft an verschiedenen Standorten während ihrer Ermittlungen schneller auf die Missbrauchsfälle zugreifen und sich untereinander austauschen können. Demnach sollen laut Antrag bereits vorhandene virtuelle Lösungen, die die Zusammenarbeit wie den Datentransfer gewährleisten, flächendeckend ausgebaut werden. Laut Erwin ist damit gemeint, dass es eine Cloud geben sollte, in der die vielen Terabyte Daten aus diesen Missbrauchsfällen schnell zwischen Polizei und Zac hin- und hergeschoben werden können.
In NRW werden immer mehr Fälle von Kindesmissbrauch bekannt. Allein im vergangenen Jahr ist die Zahl der neu aufgedeckten Fälle von Kindesmissbrauch enorm gestiegen: In Bereichen der Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden 4776 Fälle (plus 102,5 Prozent) und im Bereich des Kindesmissbrauchs 3553 Fälle (plus 19,5 Prozent) aufgedeckt. „Aufgrund der Meldungen und der zukünftigen Meldepflicht deutscher Provider steht zu erwarten, dass die Bearbeitungszahlen auch im kommenden Jahr weiter stark ansteigen werden“, heißt es dem Antrag.
Aber weiterhin können viele Täter nicht gefasst werden, weil eingehende Daten und Hinweise von den Ermittlern nicht lange genug gespeichert werden können. Deshalb macht sich die CDU für eine rechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung stark. Dabei geht es um die
Speicherung von IP-Adressen, den sogenannten digitalen Spuren, die vergleichbar mit einem Fingerabdruck sind. Die Ermittung der Täter sei sehr aufwendig, heißt es bei der Zac, weil die Pädokriminellen verschlüsselt miteinander im Darknet kommunizierten. „Jeder Tag, der nach einer Verdachtsmeldung verstreicht, ist ein Tag, an dem ein Kind mitunter seinem Vergewaltiger weiter schutzlos ausgeliefert ist und für das dreckige Onlinegeschäft ausgebeutet wird“, sagte Erwin.
Der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch ist eine zentrale Aufgabe der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Das Land hat in den vergangenen Jahren mehr als 30 Millionen Euro in neue Technik investiert und die Ermittlerzahl in dem Bereich von 100 auf 400 erhöht. Wie notwendig das ist, zeigt allein der Missbrauchsfall Bergisch Gladbach, bei dem die Ermittler Spuren von zu bis zu 30.000 Verdächtigen auswerten.
Dem Antrag zufolge soll auch die Gewinnung von Ermittler-Nachwuchs in dem Bereich ausgebaut werden. „Mit verstärkter Nachwuchswerbung wollen wir die fittesten jungen Köpfe von den juristischen Universitäten des Landes für die Cybercrime-Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft begeistern“, erklärte Erwin.