Grüne fordern schärfere EU-Richtlinie für Lieferketten

Die Grünen haben im Bundestag zwar für das deutsche Lieferkettengesetz gestimmt, dennoch gehen ihnen die Maßnahmen nicht weit genug.

BERLIN Die Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament haben das deutsche Lieferkettengesetz als unzureichend kritisiert und ehrgeizigere Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert. „Das Lieferkettengesetz von Union und SPD ist noch lückenhaft. Daher darf es nicht zur Blaupause für eine europäische Richtlinie werden“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter. Man unterstütze daher den „ambitionierten Entwurf“des EU-Parlaments. „Denn er fasst Menschenrechte und Umweltbelange entlang der gesamten Lieferkette ins Auge“, betonte Hofreiter.

Der Fraktionschef gehört zu den Unterzeichnern eines Briefes von Grünen-Abgeordneten des Bundestags und des EU-Parlaments an die EU-Kommission, der unserer Redaktion vorab exklusiv vorlag. Darin heißt es: „Es sind mehr und strengere Maßnahmen erforderlich, um Menschenrechtsverletzungen

und Umweltverschmutzung zu verhindern und abzuschwächen. Deshalb fordern wir Sie auf, einen weitaus ehrgeizigeren Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorzulegen.“Der Brief soll an diesem Donnerstag an die Kommission verschickt werden.

Bereits am 10. März hatte das EU-Parlament einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz angenommen. Dafür bringen die Grünen in ihrem Brief ihre „volle

Unterstützung“zum Ausdruck. Zugleich äußerten sie Bedenken wegen „der mangelnden Ambition“des deutschen Lieferkettengesetzes und „seiner möglichen Auswirkungen auf die EU-Gesetzgebung“. Dennoch habe man im Bundestag für das Gesetz gestimmt, da „es höchste Zeit für ein Gesetz ist, das konkrete Regelungen für die Art und Weise vorsieht, wie Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes nachkommen müssen“.

Am 11. Juni hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen, am 25. Juni passierte es den Bundesrat. Damit sind Unternehmen ab 2023 verpflichtet, auf Missstände beim Kauf von Produkten und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen. Das Gesetz gilt zunächst für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern, ab 2024 dann für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern.

Scharfe Kritik äußerten die Grünen auch an der Union. „Es ist unfassbar, dass sich die Konservativen in Deutschland gegen die Position ihrer eigenen Fraktion im Europäischen Parlament stellen und versuchen, nach dem deutschen nun auch das europäische Lieferkettengesetz aufzuweichen“, sagte Anna Cavazzini, Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament und Mitunterzeichnerin des Briefes: „Wir Grüne im Bundestag und im Europaparlament fordern daher von der Europäischen Kommission, sich davon nicht beeindrucken zu lassen.“