Zu wenig Spardisziplin

Bislang hilft beim Schuldenabbau in Nordrhein-Westfalen nur die Konjunktur.

NRW ist mit 174,4 Milliarden Euro verschuldet. Das ist ein Rückgang um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit lag das Bundesland 2017 auch über dem Durchschnitt aller Bundesländer, deren Schuldenlast im vergangenen Jahr nur um 3,7 Prozent zurückging. Etwas unter dem Bundesdurchschnitt liegen die NRW-Kommunen beim Schuldenabbau. Sie hatten Ende 2017 Schulden von 53,3 Milliarden Euro – 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr. Bundesweit konnten die Städte und Gemeinden ihre Schuldenlast aber im Schnitt um 3,5 Prozent senken. Die NRW-Kommunen haben 2981 Euro Schulden pro Bürger, das Land hat 9744 Euro Schulden pro Kopf, und der Bund hat 15.031 Euro. Grundsätzlich sind Staatsschulden so lange kein Problem, wie ihnen Werte gegenüberstehen. In Teilen von NRW ist die Infrastruktur aber so schlecht, dass man sich fragt, wo die 174,4 Milliarden Schulden herkommen. Außerdem müssen sie irgendwann abgebaut werden. An diesem Punkt hat NRW ein zweites Problem. Das Land baut sie zwar ab, und Schwarz-Gelb will keine neuen Schulden machen. Aber die bisherigen Bemühungen reichen nicht. Die Steuereinnahmen sprudeln schon so lange so stark, dass der Schuldenabbau größer sein müsste. Im ersten Halbjahr nahm das Land wegen der guten Konjunktur 29,8 Milliarden Euro ein – 6,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 2017 flossen dem Landeshaushalt Steuereinnahmen in Höhe von 55,7 Milliarden Euro zu (plus 3,7 Prozent). Auch 2016 bekam das Land 53,7 Milliarden Euro (plus 7,8 Prozent). Vor dem Hintergrund dieser Serie wirken die Erfolge des Landes beim Schuldenabbau klein. Wirklich voran kommt der Abbau nur, wenn die Landesregierung auch mal ein Sparprogramm vorlegt. Aber das ist vom Kabinett Laschet vorerst nicht zu erwarten.