OB zahlt 10000 Euro an „Transparency International“
Idr-skandal: Alle 39 Bedienstete nehmen Auflage an.
Drei Wochen nach dem Angebot der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft an 39 Bedienstete der Stadt, die Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, haben alle das Angebot angenommen. Obwohl die Frist erst Anfang August verstreicht, haben bereits 14 der Betroffenen gezahlt. Das teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit: „Die Verfahren sind damit endgültig eingestellt“, sagt Sprecher Ralf Herrenbrück.
Der Hintergrund ist der Skandal um die Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR). Dort war es zu immensen Kostensteigerungen und anderen Unregelmäßigkeiten gekommen. Bei der deshalb vom Aufsichtsrat unter Vorsitz von OB Dirk Elbers (CDU) veranlassten externen Prüfung war auch herausgekommen, dass Aufsichtsräte, Politiker, aber auch städtische Bedienstete (darunter der OB, Beigeordnete und Amtsleiter) von dem damaligen IDR-Vorstand Geschenke bekommen haben sol- len. Es ging um Kisten mit Champagner und Wein vor Weihnachten, Feiern und Geburtstagsgeschenke. Gegen 58 Bedienstete wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon machte die Staatsanwaltschaft 39 besagtes Angebot. 19 Ermittlungsverfahren laufen noch.
Der Prominenteste, der als Einziger von der Staatsanwaltschaft namentlich genannt wurde, ist OB Elbers. Bei ihm soll es seinen Angaben zufolge um einen Wert in Höhe von etwa 750 Euro gegangen sein. Seine Geldauflage wurde mit 10 000 Euro am höchsten angesetzt. Zur Auflage gehörte zudem, dass Elbers das Geld entweder an die Staatskasse oder an „Transparency International“überweist. Elbers entschied sich für Letzteres. „Transparency International“ist eine Organisation, die gegen Korruption kämpft. „Ich hätte mir gewünscht, dieses Geld wäre an eine soziale Einrichtung in Düsseldorf gegangen“, kritisierte Elbers. Herrenbrück betont, es sei üblich, eine gemeinnützige Einrichtung zu wählen, die „eine gewisse Beziehung“zum Anlass des Verfahrens habe.
Dirk Elbers