Ausspäh-affäre: SPD zweifelt an Pofallas Kontrolltätigkeit

BERLIN (RP) In der Affäre um die Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA nimmt die Opposition Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ins Visier. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf die Frage auf, ob Pofalla „als Koordinator der Geheimdienste wirklich im Amt bleiben kann“, wenn er nicht rasch über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA aufkläre. Pofalla will noch diese Woche das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste informieren. Anlass dafür sind Berichte, dass der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) Spähsoftware der NSA nutzen.

Der aus dem Urlaub zurückgekehrte Pofalla steht in der Kritik, weil die Bundesregierung auch über sechs Wochen nach Bekanntwerden der Affäre nicht dargelegt hat, in welchem Umfang auch Daten deutscher Bürger ausgespäht und ob dabei Grundrechte Deutscher verletzt worden sind.

Wie ein Regierungssprecher erklärte, sprach Pofalla gestern mit BND-Chef Gerhard Schindler. Der „Spiegel“hatte berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch mit der NSA zu erleichtern. Der BND versicherte gestern, er handele im Rahmen seiner rechtlichen Befugnisse; eine „millionenfache monatliche Weitergabe von Daten“finde nicht statt. 2012 habe der BND zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Bürger an die NSA übermittelt. Nahles fragte: „Wie kann es sein, dass der BND aktiv versucht, ein deutsches Grundrecht zu unterwandern?“