Land kauft Bund Anteil am Hafen Duisburg ab

Die CDU fürchtet, dass NRW den Anteil an die RAG weiterreicht. Die winkt ab. Ausgerechnet CDU-MANN Bonse-geuking hatte solche Pläne.

DUISBURG/BERLIN Nordrhein-Westfalen übernimmt die Mehrheit am Duisburger Hafen. Wie die Landesregierung gestern mitteilte, soll eine Beteiligungsgesellschaft des Landes für 47,4 Millionen Euro den Bundesanteil des Hafens übernehmen. Gegenwärtig gehört Europas größter Binnenhafen zu je einem Drittel dem Bund, dem Land NRW und der Stadt Duisburg.

Der Bund will seinen Anteil schon seit über zwei Jahren verkaufen. Interesse hatten zuletzt die Seehäfen Antwerpen und Rotterdam signalisiert. Die Landesregierung hatte sich aber schon 2011 gegen eine Teilprivatisierung ausgesprochen. Diese Position erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestern so: „Bei einer so wichtigen Stütze der nordrhein-westfälischen Infrastruktur darf es keine Experimente mit Investoren geben, deren Motive unbekannt sind.“

Die NRW-CDU fürchtet nun, dass das Land seine Hafen-Anteile ganz oder teilweise an die RAG-Stiftung weiterreicht – und lehnt dies ab. „Die RAG-Stiftung trägt die Lasten des Kohlebergbaus. Der Steuerzahler darf nicht für unternehmerische Experimente eines Teils der Stiftungsverantwortlichen in Regress genommen werden“, sagte der Vizechef der NRW-CDU, Steffen Kampeter. „Wir brauchen keine zweite WestLB.“Die Stiftungs-Verantwortlichen sind deren Chef Werner Müller und Finanzchef Helmut Linssen (CDU). Mit Blick auf Gerüchte um einen Einstieg der Stiftung bei ThyssenKrupp sagte Kampeter: „Offenbar wollen einige die RAG-Stiftung zu einem regionalpolitischen Akteur ausbauen. Das ist eine klare Überdehnung des Auftrags.“

Zum Hafen sagte Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU: „Im Stiftungszweck ist klar definiert, dass die RAG-Stiftung sich ausschließlich an rentablen und sicheren Investments beteiligen darf. Anteile am Duisburger Hafen gehören meines Erachtens nicht dazu, zumal die Hafengesellschaft in den vergangenen Jahren keine Gewinne ausgeschüttet hat.“

Unter Kennern löst der CDU-Vorstoß Verwunderung aus. Schließlich sei es einst Müllers Vorgänger Wilhelm Bonse-Geuking gewesen, der dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) den Einstieg der Stiftung beim Duisburger Hafen versprochen habe, heißt es. Nicht Müller, sondern der auf dem CDU-Ticket fahrende Bonse-Geuking wollte demnach Industriepolitik in WestLB-Manier machen. Als Bonse-Geuking den Plan prüfen ließ, stellte sich aber heraus, dass ein Einstieg beim Hafen rechtlich kaum möglich ist. Denn die Verträge sehen ein Andienungsrecht vor. Danach muss ein verkaufswilliger Eigentümer seinen Hafen-Anteil zunächst den übrigen Besitzern anbieten. Für den Fall, dass diese nicht annehmen, muss der Verkauf des Anteils EU-weit ausgeschrieben werden. Entsprechend erklärte der Sprecher der RAG-Stiftung gestern: „Ein Einstieg der Stiftung beim Duisburger Hafen ist kein Thema.“

Auch die SPD-Fraktion im Landtag winkte ab. Die Möglichkeit eines Weiterverkaufs sei „nirgendwo Thema“, sagte SPD-Fraktions-Vize Jochen Ott. Das Land habe sich sogar verpflichtet, die Bundesanteile mindestens zwei Jahre zu halten.