Rheinische Post - Xanten and Moers
Mehr Geld allein hilft Kindern nicht
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen, dabei ist Deutschland ein reiches Land. Diese Feststellung der Bundesregierung gilt seit Jahrzehnten, doch geändert hat sich fast nichts. Die Kinderarmut verharrt auf gleichem Niveau. Die Ampelkoalition will das Problem nun mit der Einführung einer eigenständigen sozialen Kindergrundsicherung bekämpfen. Sie soll aber erst Anfang 2025 kommen – kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Für viele betroffene Kinder wird sich also auch in den kommenden Jahren erst einmal nichts ändern.
Bis dahin muss die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus noch viele Hürden überwinden. Finanzminister Christian Lindner etwa sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen und hält die Ära des Umverteilens für vorbei. Die Kindergrundsicherung kann zu einer Zerreißprobe für die Ampelkoalition werden. Grüne und SPD neigen zudem dazu, Missstände immer zuallererst mit neuen Sozialleistungen zu bekämpfen. Dabei liegt die Ursache der Kinderarmut fast ausschließlich in der Erwerbslosigkeit der Eltern. Diese zu bekämpfen, sollte primäres Ziel der Regierung sein. Durch mehr hochwertige und obligatorische Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder in Kitas und für Schulkinder an Nachmittagen würde die Lage der Kinder wahrscheinlich eher verbessert als durch die Kindergrundsicherung.
Und ausgerechnet die neue Sozialleistung für Kinder könnte dazu führen, dass für Eltern neue Anreize gesetzt werden, ihre Erwerbsarbeit eher zu verringern. Denn der Zusatzbetrag, den bedürftige Familien künftig für ihre Kinder vom Staat beziehen könnten, soll sich nach dem Familieneinkommen richten: Je geringer das Einkommen, desto höher fällt der Zusatzbetrag pro Kind aus. Hier einen Mechanismus zu finden, der die Langzeitarbeitslosigkeit nicht erhöht, wird entscheidend sein.