Rheinische Post - Xanten and Moers
Haushalt ist weiterhin in Schieflage
Am Mittwoch wurde der Haushaltsplan 2023 in Neukirchen-Vluyn verabschiedet. Ein Thema sorgte für besonders viel Diskussionsbedarf: die Einstellung des Schülerspezialverkehrs.
NEUKIRCHEN-VLUYN Bevor der Rat am Mittwoch die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschloss, gab es von Bürgeremeister Ralf Köpke sowie den anderen Ratsmitgliedern Lob und Anerkennung für Margit Ciesielski. Mit Blick auf die klamme Finanzsituation der Stadt war es kein Leichtes, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufzustellen. Einen Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro zeigt der Ergebnisplan auf. Doch bevor der Haushaltsplan verabschiedet wurde, wurde insbesondere eine Haushaltssicherungsmaßnahme von den Ratsmitgliedern heftig diskutiert: die Einstellung des Schülerspezialverkehrs zum Ende des Schuljahres 2022/2023. Im Haushaltsjahr 2023 wollte die Verwaltung dadurch 36.000 Euro einsparen und ab dem Haushaltsjahr 2024 hätte der Konsolidierungsbeitrag 72.900 Euro pro Jahr betragen. Hintergrund für die Sparmaßnahme: Die Kosten für den Schülerspezialverkehr würden in Zukunft nicht zuletzt durch Inflation, hoher Energiekosten
und einer Neuausschreibung von bisher 37.800 um 78.000 Euro pro Jahr steigen. Die SPD wollte dies trotz schwieriger Haushaltslage nicht hinnehmen und hatte im Vorfeld einen Antrag gestellt, der Gegenstand der Diskussion war.
Aktuell wird der Schülerspezialverkehr von 19 Schülerinnen und Schüler genutzt, die in den Außenbereichen wie der Dong oder Rayen/Vluynbusch wohnen und per Bus oder Taxi zur Schule und zurückgebracht werden. Wie die Kinder, besonders Grundschulkinder, pünktlich und vor allem sicher ihre Schule erreichen, würde durch den Wegfall sowohl organisatorisch als auch zum größten Teil finanziell auf die Schultern der Eltern abgeladen werden, wie Günter Zeller (SPD) in der Sitzung auch noch mal ausführlich erläuterte. Die Sozialdemokraten forderten Gespräche mit den betroffenen Eltern ein, um die tatsächlichen Bedarfe festzustellen und dann die günstigste Version für die Fortführung der Maßnahme zu wählen.
Einig war man, dass mit den betroffenen Eltern gesprochen werde müsse, um nach Lösungen zu suchen. Nach langer Diskussion und zwei Sitzungsunterbrechungen fand sich schließlich ein Kompromiss. Die Kosten für den Schülerspezialverkehr werden ab dem Schuljahr 2023/24 auf 37.800 Euro eingefroren – also dem Betrag, der vor der Neuausschreibung aufgebracht werden musste. In Absprache mit den Eltern soll es ebenfalls ab dem Schuljahr 2023/24 eine Neuausrichtung des Angebotes geben, innerhalb des festgelegten Kostenrahmens. Die Summe der Konsolidierungsbeiträge, ursprünglich mit 3.426.321 Euro angeben, reduziere sich damit entsprechend um 35.000 Euro. Das in 2022 beschlossene Haushaltssicherungskonzept
(HSK) wird für 2023 fortgeschrieben, der in 2024 dargestellte Haushaltsausgleich darf nicht in ein späteres Jahr verschoben werden. Als weitere HSK-Maßnahmen gibt die Verwaltung unter anderem die zeitliche Umsetzung der Vermarktung der Fläche Neukirchener Ring, die jedoch erst in 2024 zu ersten Konsolidierungsbeiträgen führen wird. Die ursprünglich für 2023 vorgesehene Preiserhöhung im Freizeitbad würde unter Berücksichtigung der unterbliebenen Preiserhöhung von 2020 einen Preissprung von einem Euro bedeuten, was der Verwaltung aktuell unverhältnismäßig erscheint. Eine Erhöhung um 0,50 Euro auf sechs Euro wäre jedoch vertretbar. Anpassung soll 2024 geschehen, was der Überlegung Rechnung trägt, dass infolge der bestehenden Eintrittspreishöhe in der Umgebung eine gute Nachfrage erzielt werden könnte.