Krefeld sagt Prüfung des Surfpark-Gutachtens zu

Stadt und Politik reagieren zurückhaltend auf das Gutachten von Klima-Anwältin Verheyen zum Surfpark.

KREFELD/MOERS Die Reaktionen auf das Gutachten zum Surfpark, das die Klimaanwältin Roda Verheyen geschrieben hat, sind bisher verhalten. Die Stadt Krefeld und die Fraktionen von SPD, CDU und FDP sagten die Prüfung des Textes zu; die SPD zeigte sich überzeugt, dass es zu einem Interessenausgleich zwischen Projekt und Klimaschutz geben kann: „Die SPD wird konstruktiv daran mitwirken, die unterschiedlichen Interessen am Ende zusammenzubringen“, erklärte SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen auf Anfrage. Björna Althoff, Ratsmitglied, Sprecherin von Fridays for Future Krefeld und Mitinitiatorin des Gutachtens, hat erklärt, sie könne die Stadt und ihre Ankündigungen, klimarechtliche Fragen zu prüfen, nicht mehr ernstnehmen und sprach von Sturheit, Ignoranz und Überheblichkeit.

Die Stadt erklärte, sie lasse das Rechtsgutachten bereits juristisch prüfen. „Eine Auswertung erfolgt zunächst intern.“Auch die SPD sagte eine Prüfung zu und lässt Skepsis über eine Wende in der Beurteilung des Projekts erkennen: „Die Überzeugung der SPD-Fraktion war im bisherigen Prozess, dass sich sowohl der Surfpark als auch der Masterplan Elfrather See ökologisch und verkehrlich verträglich realisieren lassen. Die im Rahmen des Offenlagebeschlusses vorgelegten Gutachten bestätigen bislang diesen Eindruck.“Das neue Gutachten komme zu einem anderen Schluss; „am Ende ist es Aufgabe der Verwaltung, rechtliche Einwände prüfen zu lassen und dem Rat eine entscheidungsreife Beschlussvorlage vorzulegen.“

Auch die CDU-Fraktion verweist darauf, dass jetzt die Stadt am Zug sei. Die CDU werde den weiteren Prozess des Bebauungsplanverfahrens abwarten; „der Offenlage haben wir zugestimmt, weil zentrale Punkte unserer Bedingungen erfüllt waren“, erklärte CDU-Faktionschef Philibert Reuters. Die Offenlage sei nur ein Zwischenschritt vor einem Satzungsbeschluss als Voraussetzung einer Baugenehmigung. „Jetzt erwarten wir von der Stadt ein sauberes Verfahren und eine Vorlage für den Satzungsbeschluss. Erst dann liegen uns alle Fakten vor, mit denen wir eine vernünftige Güterabwägung vornehmen können. Alles andere ist Stochern im Nebel.“

Auch die FDP will das Gutachten prüfen; in einem Punkt stimmte FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann dem Papier zu: Dass bislang keine Investoren-Gesellschaft für den Bau des Surfparks benannt sei, sei nicht zulässig.

Hintergrund: Die Klimaanwältin Roda Verheyen hatte ein von BUND, Fridays for Future Krefeld und der Bürgerinitiative Biene initiiertes Gutachten zum bisherigen Bebauungsplanverfahren zum Surfpark erstellt, dabei insbesondere die Berücksichtigung von Klimabelangen geprüft und will zahlreiche Fehler gefunden haben.

FOTO: F. KAMP Klimaanwältin Roda Verheyen bei einer Videoschalte. Verheyen wurde bundesweit bekannt, als sie beim Bundesverfassungsgericht eine Verschärfung der Klimagesetzgebung durchsetzte.