Keine Daten zu Infektionen in Kitas

Seit 8. Juni veröffentlicht das Familienministerium die Corona-Zahlen nicht mehr.

DÜSSELDORF Mit Blick auf den nahenden Herbst und einen Anstieg der Corona-Zahlen in den Kitas hat die Opposition von Familienministerin Josefine Paul (Grüne) eine bessere Information der Öffentlichkeit verlangt. Paul hatte in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion geschrieben, die Entwicklungen der Pandemie in den Kitas entsprächen dem allgemeinen Infektionsgeschehen. Bei Einrichtungs- oder Gruppenschließungen sei eine Meldung über die Träger an die Landesjugendämter abzugeben. „Die Zahlen zu den gemeldeten Schließungen und Infektionen von Kindern und Mitarbeitenden werden weiter in Abstimmung mit den Landesjugendämtern beobachtet. Darüber hinausgehende Schritte sind aktuell nicht angezeigt“, schreibt die Ministerin in ihrer Antwort, die unserer Redaktion vorliegt.

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, sagte dazu: „Vor der Wahl gehörte Josefine Paul zu den größten Kritikerinnen der Corona-Politik von Joachim Stamp. Dass ausgerechnet die grüne Nachfolgerin die Politik ihres

Vorgängers nahezu unverändert fortsetzt, verwundert mich doch sehr.“Außer dem Türschild am Ministerbüro habe sich nämlich herzlich wenig geändert, so sein Vorwurf. Maelzer sprach von einer Absage an eine transparente Informationspolitik. „Die Öffentlichkeit soll von der Corona-Situation in den Kitas möglichst wenig mitbekommen.“Über knapp

Dennis Maelzer familienpolitischer Sprecher der SPD

eineinhalb Jahre sei auf Druck von SPD und Grünen wöchentlich über die Infektionszahlen von Kindern und Kita-Personal sowie über pandemiebedingte Kita-Schließungen informiert worden. „Seit dem 8. Juni ist auf den Internetseiten des Ministeriums keine Aktualisierung eingestellt. Das soll sich auch nicht ändern.“Dabei sei die Corona-Lage in den Kitas nach wie vor angespannt, so der SPD-Politiker. „Allein im Juni wurden 3341 Beschäftigte positiv getestet, in der Hauptferienzeit im Juli fielen noch immer 1899 Beschäftigte für den Kita-Betrieb aus. Diese Zahlen möchte Paul nicht mehr veröffentlicht wissen. Daten für die Kindertagespflege werden erst gar nicht mehr erhoben.“Sein Urteil: „In Sachen Transparenz fällt Paul sogar hinter die Politik ihres Vorgängers zurück.“

Zugleich warnt Maelzer vor einer weiter steigenden Belastung des Personals im kommenden Frühjahr: „Ob das Kita-Helfer-Programm nach dem 31. Dezember verlängert wird, steht in den Sternen. Diese Salami-Taktik, Unterstützung immer nur für einige Monate zu gewähren, war schon unter Joachim Stamp ein Problem.“Es sei für ihn unvorstellbar, dass man mitten im Winter die Helferinnen und Helfer aus den Kitas abzieht. Paul hatte in ihrer Antwort darauf verwiesen, dass für die Finanzierung der Kita-Helfer noch bis Jahresende 102 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Das Land prüfe derzeit eine Fortführung des Programms.

Die Familienministerin machte Eltern keine Hoffnung darauf, dass es künftig wieder mehr als zwei Tests pro Woche für die Kinder geben werde. „Diese Teststrategie gilt zunächst bis zu den Herbstferien, eine Anschlussfinanzierung bis Jahresende ist jetzt bereits sichergestellt“, schreibt Paul.

„Weniger Transparenz als beim Vorgänger“