Duisburg fordert finanzielle Hilfen

Auch ein kommunales Investitionsprogramm könne Pandemie-bedingte Finanznöte lindern.

(mtm) Der Rat der Stadt Duisburg hat in einer Resolution beschlossen, die Abgeordneten im Bundestag sowie die Entscheidungsträger auf Landesebene aufzufordern, die Kommunen mit ihren finanziellen Sorgen und Problemen nicht alleine zu lassen. Das teilte die Stadt jetzt mit. Hintergrund seien die enormen Belastungen der Kommunen durch die Folgen der Pandemie. Besonders Städte wie Duisburg, die schon in der Vergangenheit unverschuldet hohe Schuldenberge hätten anhäufen müssen, drohten zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten aufgrund von coronabedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zur Pandemiebekämpfung.

Wegbrechende Einnahmen aus Zuweisungen, kommunalen Steuern und Steuerbeteiligungen rissen ohne Finanzhilfen große Löcher in den städtischen Haushalt. Gleichzeitig werde mehr Geld für den Schutz der Bevölkerung vor weiteren Auswirkungen der Pandemie und eine wirksame Infrastruktur für flächendeckende Impfungen benötigt. Geld, das vor allem bei dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, im Bereich der Kinderbetreuung und der immer wichtiger werdenden Klimaschutzmaßnahmen fehle.

Die Forderungen Duisburgs an den Bundestag sowie an die Landesregierung in NRW umfassen im Einzelnen: Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer bis

2024; ganz oder teilweiser Erlass der coronabedingten Schulden für arme oder einnahmeschwache Kommunen in 2025; Beteiligung an einem Altschuldenfonds, über den eine weitere Entschuldung der Kommunen ohne zusätzliche Konsolidierungsauflagen erfolgen kann; Auflage eines

„Der Bund und vor allem das Land NRW sind jetzt am Zug“

Investitionsprogramms für Kommunen zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft; Stärkung der digitalen Infrastruktur des kommunalen Aufgabenspektrums; Unterstützung des ökologischen Umbaus hin zu einer klimaschützenden Wirtschafts- und Lebensweise sowie zum Ausgleich der (coronabedingten) Defizite im Bildungsbereich; die Umwandlung der im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2021 vorgesehenen – und später zurückzuzahlenden – Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um rund 943 Millionen Euro in einen Zuschuss und die Änderung der Verteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Länder und Kommunen, um ihre coronabedingten Verluste auszugleichen.

„Wir Kommunen brauchen schnellstmöglich klare Signale von

Martin Murrack Stadtkämmerer

Bund und Land, wie die absehbaren finanziellen Belastungen ausgeglichen werden. Gerade finanzschwache Gemeinden, aber auch alle anderen, benötigen kurzfristig verlässliche Unterstützungsangebote, um die nach wie vor großen Anstrengungen zur Pandemiebekämpfung auch weiterhin schultern und ohne zusätzliche Schulden die nächsten Jahre planen zu können“, so Oberbürgermeister Sören Link.

Stadtdirektor und Stadtkämmerer Martin Murrack ergänzt: „Aus Duisburger Sicht hatten nur dann die Entbehrungen durch die Sparmaßnahmen des vergangenen Jahrzehnts einen Sinn. Die Forderung der Stadt Duisburg zusammen mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“nach einer Altschuldenlösung für hochverschuldete Kommunen ist daher aktueller denn je. Der Bund und vor allem das Land NRW sind jetzt am Zug, die Kommunen schnell und zielgerichtet zu entlasten und zu entschulden.“